Thema: Verfassungsänderungen
Linke, Zusage
Das Diplomatische Korps ist zum Weltkriegs-Gedenken im Bundestag am 8. Mai eingeladen. Aber nicht alle Botschafter sind erwünscht. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
dpa.de, 24.03.25 16:34 Uhr
Merz, Verfassungsänderungen
Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 13:32 Uhr
