Thema: Verfassungsklagen
Verfassungsklagen, Berlin
An Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe könnten schon bald neue Klagen eingehen - CDU und CSU drohen mit Normenkontrollklagen gegen die Pläne der möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Illustration) - Foto: Uli Deck/dpa
Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen
Fraktionsvorsitzende der Union in mehreren Ländern wollen mögliche Gesetze künftiger Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt notfalls gerichtlich prüfen lassen. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben zu Haushalt ...
dpa.de, heute 10:35 Uhr
Hessen, Gesetz
Hessen legt Gesetz zur Beamtenbesoldung vor
Hessen überträgt Tarifergebnis auf Beamte und Pensionäre. Das neue Familien-Einkommensmodell soll Verfassungsklagen verhindern.
boerse-global.de, 13.05.26 04:07 Uhr
Anthropic, US-Regierung
Anthropic verklagt US-Regierung nach Militär-AI-Verbot
Der KI-Entwickler wehrt sich mit Verfassungsklagen gegen ein Militärverbot das nach seiner Weigerung zur Kooperation bei autonomen Waffen verhängt wurde. Die Tech-Branche ...
boerse-global.de, 13.03.26 00:00 Uhr
Landeswahlleiter, Verfassungsklagen
Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl ...
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 15:45 Uhr
Verfassungsklagen, Cannabis-Legalisierung
Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung erwartet
