Thema: Verpackungssteuer

Bundesverfassungsgericht, Verpackungssteuern

Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die TĂŒbinger Verpackungssteuer zurĂŒckgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.01.25 10:31 Uhr
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In TĂŒbingen wird seit Anfang 2022 fĂŒr Einweggeschirr und Einwegverpackungen eine GebĂŒhr fĂ€llig. - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
In TĂŒbingen wird seit Anfang 2022 fĂŒr Einweggeschirr und Einwegverpackungen eine GebĂŒhr fĂ€llig. - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Verpackungssteuer, Deutschland

StÀdte nach Urteil zu Verpackungssteuer noch zögerlich. ...

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt TĂŒbingen vor - und bekam vor Gericht recht.

dpa.de, 10.06.23 08:51 Uhr
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