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Thema: Versammlungsrecht

NRW, Versammlungsrecht

NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen

Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines "Kalifats" forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen.

dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 20:12 Uhr

Pro-Palästina-Demo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Rufe, Versammlungsrecht

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen.

dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 16:49 Uhr