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Thema: Verschärfungen

Mietpreisbremse, Regierung

Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis 2029 und plant härtere Sanktionen bei Verstößen. ...

Mietpreisbremse verlängert: Regierung verschärft Kampf gegen Wohnungsnot - Foto: über boerse-global.de

Mietpreisbremse verlängert: Regierung verschärft Kampf gegen Wohnungsnot

boerse-global.de, 13.10.25 11:01 Uhr

Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029 - Foto: über boerse-global.de

Mietpreisbremse, Bundestag

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um vier Jahre bis ...

Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029

boerse-global.de, 28.09.25 16:07 Uhr

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition - Foto: presseportal.de

Stephan, Brandner

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf ...

Berlin - Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt.

presseportal.de, 01.09.25 17:03 Uhr

Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Tariftreuegesetz, Linke

Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 00:00 Uhr

Logo einer Apotheke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Warken, Verschärfungen

Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes massive Verschärfungen bei der Abgabe von ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 13:59 Uhr

In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Herkunftsländer, Rechtsverordnung

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr

UNHCR (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

UNHCR, Einschränkung

UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 19:25 Uhr

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den Jobcenter-Mitarbeitern, auf sie zu hören. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bas, Verschärfungen

Bas kündigt Verschärfungen bei Bürgergeld-Versäumnissen ...

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt.

dpa.de, 17.06.25 11:40 Uhr

Union und SPD haben beim Thema Migration noch Differenzen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa

Koalitions-Unterhändler, Verschärfungen

Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration ...

In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen.

dpa.de, 27.03.25 13:05 Uhr

Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPDler, Zugeständnissen

SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik ...

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 12:47 Uhr

Debatte, SPD

Debatte in SPD: Gegner von Bürgergeldverschärfungen planen ...

Nachdem die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung eines Mitgliederbegehrens ...

dpa.de, 24.12.25 15:14 Uhr

SPD-Mitgliederbegehren, Bürgergeld

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde

Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten.

dpa.de, 22.12.25 16:04 Uhr

Visa, Familiennachzug

Mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt

Trotz deutlicher Verschärfungen der schwarz-roten Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. ...

dpa.de, 21.12.25 17:29 Uhr

Merz, Verschärfungen

Merz verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig ...

dpa.de, 09.10.25 22:21 Uhr

Grünen-Fraktionschefin, Koalition

Grünen-Fraktionschefin: Von Koalition geht soziale Kälte aus ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld "menschlich hart und kalt".

dpa.de, 09.10.25 11:06 Uhr

Bas, Bürgergeld-Verschärfung

Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Die von SPD und Union verabredeten Verschärfungen für nicht kooperationsbereite Bezieher des Bürgergeldes gelten nicht für Menschen ...

dpa.de, 09.10.25 09:56 Uhr