Thema: Vorschlagsrecht
Linken-Vorschlagsrecht, Verfassungsrichter
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Thorsten Frei (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht fĂŒr Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht fĂŒr einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafĂŒr zuzugestehen dass sie den Richter-VorschlĂ€gen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 Uhr
Union, FDP
Union und FDP streiten mit Linken ĂŒber Wahl von Verfassungsrichtern ...
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht fĂŒr die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 00:00 Uhr
Anwaltverein, Vorschlagsrecht
Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht fĂŒr Linke zu Verfassungsrichtern ...
Der VizeprĂ€sident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht fĂŒr Richter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 Uhr
Linke, Vorschlagsrecht
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
