Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, sieht sich in Sachen Rentenreform als "vielleicht versetzungsgefährdet" Laut ARD-Deutschlandtrend haben 81% der Befragten in Deutschland kein Vertrauen, dass diese Bundesregierung eine grundlegende Reform der Rentenversicherung schafft. In der Schule wäre dies eine glatte 5 für die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sagt Matthias Deiß im ARD-Sommerinterview. Bas antwortet: "Also ich bin vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen, weil wir ja an den Programmen arbeiten. (...) Ein Mann bekommt einen durchschnittlichen Zahlbetrag, wenn er in Rente geht, von 1405 EUR; bei Frauen ist es sogar noch weniger: 955. Ich kann diesen Menschen jetzt nicht die Botschaft geben: Wir senken das Renten-Niveau weiter ab, weil dann würden sie noch weniger bekommen und landen am Ende auch beim Staat, nämlich in der Grundsicherung im Alter, weil sie Zuschüsse brauchen. Das kann auch nicht die Option sein."

Bas in Israel-Frage einig mit Kanzler Merz Im ARD-Sommerinterview sagt Bärbel Bas zur Entscheidung der Bundesregierung, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern: "Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak. (...) Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen. Auch das ist eine Verantwortung, die wir tragen." Die SPD-Chefin rät dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt. Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut.

Ansonsten hat man einen öffentlichen Streit und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus. Das muss man jetzt so kritisch sagen."

Uneins ist sich die SPD-Parteichefin allerdings mit dem Koalitionspartner Union in der Frage der Richterwahl und des Rückzugs von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsgericht-Richterin

Bärbel Bas kritisiert das Verfahren in der schwarz-roten Koalition deutlich: "Das ist für mich auch keine Kleinigkeit und das ist auch noch nicht geklärt. (...) Das hat Wunden hinterlassen, auch in meiner Fraktion und Partei, und ich erwarte jetzt, dass wir das miteinander klären." Konkret gefragt, ob sie Jens Spahn, den Fraktions-Chef der Union im Bundestag, noch vertraue, sagt Bärbel Bas: "Das Vertrauen ist angeschlagen und ich kann auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und wir werden darüber noch sprechen."

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