Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Der Kanzler betonte bei „maischberger“ die hohen rechtlichen Hürden für eine Parteiverbot. „Wir sind ein Rechtsstaat und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen darauf vertrauen können“, sagte der SPD-Politiker. Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet „und ich glaube, dass das auch noch lange weiter gemacht werden muss. Eine Partei zu verbieten, sei „sehr sehr schwierig und der letzte Schritt. Das muss, wenn man so weit ist, sehr sorgfältig vorbereitet sein“, sagte Scholz bei "maischberger".

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

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