Precht im ZDF: Wer regiert in der Demokratie?

Drohen auch in Deutschland Entwicklungen wie in den Vereinigten Staaten, wo Präsident Trump damit begonnen hat, die Demokratie auszuhöhlen? Stehen die Deutschen auch dann noch zur liberalen Demokratie, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern?

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik sei offensichtlich, attestiert Erica Benner, britische Philosophin an der Hertie School in Berlin. Eine wachsende Zahl an Wählern habe das Gefühl, die regierenden Eliten hätten hauptsächlich ihre eigene Karriere im Blick, nicht aber die immer dringlicher werdenden Belange der Bürgerinnen und Bürger. Sie konkurrierten weniger um gerechte und hilfreiche Lösungen, als vielmehr gegeneinander. Andere wiederum seien tief besorgt und fürchten die Vereinnahmung der demokratischen Institutionen durch Rechtsradikale.

Widersprüchlich, so Precht sei auch die hohe Prozentzahl jener, die sich mehr Mitsprache in der Politik wünschen, im Gegensatz zu der sehr geringen Anzahl jener, die sich tatsächlich politisch engagieren. Besonders junge Menschen sehen ihre politischen Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. Sie artikulieren sich lieber in den sozialen Medien und ihren Meinungsblasen. Die Teilhabe der Menschen werde nicht mehr gerecht ausgehandelt. Ein Gefühl von Kontrollverlust breite sich aus.

Was hält die Demokratie bei "guter Gesundheit"?

Ist die Krise durch mangelnde Aufmerksamkeit für die sozio-ökonomischen Bedingungen der Menschen entstanden? Diese Aufmerksamkeit brauche es, so Benner, um die Demokratie bei "guter Gesundheit" zu halten. Demokratien sind Ordnungen, in denen die Macht unter Menschen aufgeteilt wird – auch unter jenen, die anders sind als man selbst. Man müsse beiden Sichtweisen Zeit geben und bereit sein, bei den eigenen Interessen Abstriche zu machen.

Einerseits, so Precht, seien die Ansprüche der Menschen an den Staat massiv gestiegen, andererseits seien die Handlungsspielräume von Regierungen deutlich gesunken. Tiefgreifende Änderungen lassen sich oft nicht mehr allein auf nationaler Ebene durchführen, außerdem habe die Politik zunehmend Angst vor der medialen Erregung.

Die entscheidende Bedrohung für die Demokratie sei die wirtschaftliche Ungleichheit, betont Erica Benner. Wenn diese einen bestimmten Grad überschreite, sei dies die größte Gefahr. Rasch befalle die Menschen dann Ohnmacht und Wut, wenn sie das Gefühl beschleicht, in ihrer Mitbestimmung eingeschränkt zu werden. Fühlt man sich machtlos, sei es verlockend, jemanden zu wählen, der verspreche, sich für tiefgreifende Änderungen stark zu machen. Von der Antike bis zur Gegenwart sei dies ein immer wiederkehrendes Muster.

Infos zu Gesprächsgast Erica Benner

Erica Benner, als Tochter US-amerikanischer Eltern in Japan geboren und dort sowie in Großbritannien aufgewachsen, hat an der Universität Oxford, der London School of Economics und in Yale gelehrt. In ihrem aktuellen Buch beschäftigt sie sich mit der Frage "Ist das noch Demokratie – oder kann das weg?" (im Original: "Adventures in Democrazy: The Turbulent World of People Power".

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