Polizei sucht nach ErklĂ€rungen fĂŒr Zunahme von Gewalt
09.04.2024 - 11:06:35Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Der Anteil auslĂ€ndischer TatverdĂ€chtiger ist hoch. All das wirft auch politische Fragen auf. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) fĂŒr 2023 hat unter anderem die GewaltkriminalitĂ€t zugenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont dennoch: «Deutschland ist weiterhin eines der sichersten LĂ€nder der Welt.»
Pandemie-SpÀtfolgen, Inflation und Zuwanderung
Drei Faktoren könnten 2023 nach EinschĂ€tzung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Rolle gespielt haben: Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums, die fĂŒr den Einzelnen zu schwierigen Lebensbedingungen und schlechteren Integrationschancen fĂŒhren kann.
Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch wenn man auslĂ€nderrechtliche VerstöĂe nicht berĂŒcksichtigt, liegt der Anstieg immerhin noch bei 4,4 Prozent. Bedeutende GesetzesverschĂ€rfungen, mit denen sich die höhere Zahl registrierter Straftaten erklĂ€ren lieĂen, gab es im vergangenen Jahr nicht.
Im Jahr 2022 war der Anstieg der KriminalitĂ€t sogar noch höher gewesen: Damals hatte die Polizei rund 5,63 Millionen Straftaten registriert, was einem Plus von 11,5 Prozent entsprach.Â
Pandemie-Folgen als Bremse und dann als VerstÀrker
Allerdings hatte hier noch der Corona-Effekt eine starke Rolle gespielt. Denn aufgrund der staatlichen MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hatte es in den Vorjahren weniger Tatgelegenheiten gegeben - zum Beispiel fĂŒr Taschendiebe, da sich weniger Menschen im öffentlichen Raum begegneten.
Die GewaltkriminalitĂ€t nahm 2023 laut Statistik um 8,6 Prozent auf knapp 214.100 FĂ€lle zu. Sie erreichte damit den höchsten Stand seit 2007. Der Anstieg auslĂ€ndischer TatverdĂ€chtiger fiel mit 14,5 Prozent höher aus als bei den deutschen TatverdĂ€chtigen mit einem Plus von 2,2 Prozent. Studien zeigen allerdings, dass Menschen eine Tat eher zur Anzeige bringen, wenn sie vermuten, dass der mutmaĂliche TĂ€ter ein AuslĂ€nder ist. Â
Die Folgen der Corona-Pandemie wirken nach EinschĂ€tzung des BKA bis heute nach. Erstens vermuten die Experten Nachholeffekte - also dass Straftaten mangels Gelegenheit spĂ€ter verĂŒbt wurden. Zweitens verweisen sie auf Studien, die zeigen, dass die psychischen Belastungen aus der Zeit, als Schulen und UniversitĂ€ten geschlossen waren, bei jungen Menschen teils auch nach Beendigung der staatlichen MaĂnahmen noch wirkten.Â
Mehr als 13 Prozent der TatverdÀchtigen sind minderjÀhrig
Das erklĂ€rt vielleicht zum Teil auch einen weiteren besorgniserregenden Befund: Die Zahl der minderjĂ€hrigen StraftĂ€ter nimmt zu. Gehörten im Jahr 2022 bundesweit 13,4 Prozent aller TatverdĂ€chtigen zur Gruppe der Kinder und Jugendlichen, so stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 13,8 Prozent. Besonders hoch war der Zuwachs den Angaben zufolge bei auslĂ€ndischen MinderjĂ€hrigen. Allerdings stieg auch der Anteil nicht deutscher Kinder und Jugendlicher an der Bevölkerung, vor allem durch Zuwanderung. Zudem hatten es Kinder von Zuwanderern teils schwerer, ihren Bildungsweg wĂ€hrend der Pandemie erfolgreich fortzusetzen. Denn sie können insgesamt weniger auf Hilfe von ihren Eltern zĂ€hlen, die nicht in Deutschland die Schule besucht haben.Â
Mehr Raub und WohnungseinbrĂŒche
Der Zahl der WohnungseinbrĂŒche stieg 2023 um rund 18 Prozent im Vergleich zu 2022. Das BKA betont aber, dass damit das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 nicht erreicht ist. Bei den Gewalttaten war der Anstieg bei Raubdelikten mit 17,4 Prozent am gröĂten. Die FĂ€lle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Ăbergriffe im besonders schweren Fall nahmen um 2,4 Prozent zu, Körperverletzungsdelikte um rund sieben Prozent.
Forscher vermuten Zusammenhang mit Inflation
Auch die Inflation und ihre Folgen könnten nach Ansicht von KriminalitĂ€tsforschern zu mehr Straftaten gefĂŒhrt haben. Zumindest fielen die Fall- und TatverdĂ€chtigen-Zahlen in ökonomisch schwĂ€cheren Regionen höher aus, in StĂ€dten wie lĂ€ndlichen Gebieten. «Die Zunahme der GewaltkriminalitĂ€t mit mehr jungen TatverdĂ€chtigen, einem gestiegenen Anteil nicht deutscher TatverdĂ€chtiger und erheblich mehr WohnungseinbruchdiebstĂ€hlen verdeutlicht, dass der Kampf um Wohlstand begonnen hat und das Recht des StĂ€rkeren populĂ€rer wird», sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.Â
Mehr AuslÀnder als TatverdÀchtige und Opfer
Der Anteil der auslĂ€ndischen TatverdĂ€chtigen hat um 2,5 Prozentpunkte zugenommen und lag 2023 bei 34,4 Prozent, wenn man die auslĂ€nderrechtlichen VerstöĂe nicht berĂŒcksichtigt. Allerdings hat, wie schon im Jahr zuvor, auch der Anteil der AuslĂ€nder an der Bevölkerung zugenommen. Das BKA weist darauf hin, dass man die Zahl der nicht deutschen TatverdĂ€chtigen nicht einfach ins VerhĂ€ltnis zur Zahl der in Deutschland lebenden AuslĂ€nder setzen könne. Denn in der Kriminalstatistik tauchen als TatverdĂ€chtige auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler sowie StationierungsstreitkrĂ€fte auf, die nicht Teil der Bevölkerung sind.Â
Stark angestiegen ist im vergangenen Jahr auch die Zahl der nicht deutschen Opfer von Straftaten. Ihre Zahl nahm im vergangenen Jahr um 15,2 Prozent auf knapp 270.000 Opfer zu - und damit mehr als doppelt so stark wie die Zahl der deutschen Opfer, bei denen die Statistik einen Anstieg um 6,4 Prozent auf rund 883.000 Opfer ausweist.
Das BKA verweist auf die schwierige Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen fĂŒr Asylbewerber und kommt zu dem Schluss, dass der Anstieg von KriminalitĂ€t «nicht primĂ€r mit dem Verbleib von Migrantinnen und Migranten verknĂŒpft sei, sondern mit den Bedingungen eines akut sehr umfangreichen Wanderungsgeschehens». Bei Asylbewerbern und FlĂŒchtlingen trĂ€ten Risikofaktoren wie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen gehĂ€uft auf, sagt BKA-PrĂ€sident Holger MĂŒnch. Bundesinnenministerin Faeser betont, klar sei fĂŒr sie: «Wer sich nicht an die Regeln hĂ€lt, muss gehen.»
Bandenkrieg rund um Stuttgart
Mit Sorge beobachten Experten etwa den brutalen Bandenkrieg im Raum Stuttgart. Dort haben in den letzten Monaten junge Angehörige zweier verfeindeter Gruppen aufeinander geschossen. Einer warf eine Granate auf eine Trauergemeinde. Lokale Strukturen seien bei solchen PhĂ€nomenen meist wichtiger als ethnische oder familiĂ€re Bande, heiĂt es vom BKA.Â
ZustĂ€nde wie in Schweden will die deutsche Polizei unbedingt vermeiden. Das skandinavische Land ringt mit kriminellen Gangs, die sich vor allem durch Drogenhandel und Betrug finanzieren. Wegen der Bandenkonflikte kommt es immer wieder zu tödlichen SchĂŒssen sowie SprengstoffanschlĂ€gen. Nicht selten werden auch Unbeteiligte erschossen.Â
AufklÀrungsquote etwas höher
Immerhin eine gute Nachricht steckt in der Kriminalstatistik fĂŒr 2023: Der Anteil der aufgeklĂ€rten Straftaten lag bei 58,4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte ĂŒber dem Wert des Vorjahres. Das sei «ein schwacher Trost», sagt Faeser. Bedenklich findet Faeser den Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit den Drogen Kokain und Crack um fast 30 Prozent. Hier gelte es, eine negative Entwicklung wie in Belgien und den Niederlanden zu verhindern. Kokain sei in Deutschland keine Droge der Eliten mehr, betonte der BKA-PrĂ€sident.Â
Ausgangsstatistik der Polizei sagt nichts ĂŒber Zahl der Verurteilungen
Zwar bildet die alljĂ€hrliche Statistik, fĂŒr die das BKA Daten in den LĂ€ndern abfragt, nicht ab, wie viele der ermittelten TatverdĂ€chtigen am Ende auch verurteilt wurden. Und auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung hat Einfluss auf die Zahl der registrierten Straftaten. Indizien dafĂŒr, wie es um die Sicherheit in Deutschland bestellt ist, liefert die Statistik aber schon. Die PKS sei «ein Instrument, mit dem man sehr vorsichtig umgehen muss», sagt Hartmut Aden, Professor fĂŒr Ăffentliches Recht aus Berlin.Â
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU), fordert, es mĂŒsse klare Signale geben von der Politik, dass eine Zukunft in Deutschland davon abhĂ€ngt, ob jemand bereit sei, sich an Recht und Ordnung zu halten. «Wir dĂŒrfen nicht die falschen SchlĂŒsse ziehen und tollwĂŒtig nach GesetzesverschĂ€rfungen rufen», mahnt der GrĂŒnen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. «Zur Wahrheit gehört auch, dass gerade an Bahnhöfen und FlughĂ€fen oft das Personal fehlt und wir bei der PrĂ€vention mehr tun können.»Â







