Ministertreffen zu organisierter Drogenkriminalität

Nach einem intensiven Konferenztag vor maritimer Kulisse steht eine lange Arbeitskiste, aber auch ein klarer Wille: «Wir wollen gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle sorgen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hamburg zum Abschluss des Treffens der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Das brutale Milliardengeschäft müsse eingedämmt und den Tätern das Handwerk gelegt werden. «Eine massive Gewaltspirale, wie wir sie in anderen europäischen Ländern schon erleben, müssen wir für Deutschland zwingend verhindern.»

Schweden als neues Mitglied in die Koalition aufgenommen

Die Konferenz im Maritimen Museum der Hansestadt war das dritte Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität. Als Mitglieder des Bündnisses waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Niederlanden, Belgien, Spanien, Italien und Frankreich angereist. Auch der schwedische Innen- und Justizminister Gunnar Strömmer nahm an dem Treffen teil. Das skandinavische Land sei nun als siebtes Mitglied in die Koalition aufgenommen worden, erklärte Faeser. Teilgenommen hatten auch Vertreter der Europäischen Union und südamerikanischer Staaten.

Das Ergebnis der Konferenz: die «Hamburger Erklärung». Darin machen Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen das Unterbinden des Drogenhandels in den südamerikanischen Ländern durch Zusammenarbeit mit den dortigen Partnern, eine verbesserte Sicherheit der europäischen See- und Flughäfen sowie die Zerschlagung internationaler krimineller Netze als Hauptziele aus. Letzteres solle insbesondere durch Unterbrechung der kriminellen Geldströme erreicht werden. «Wir müssen auch über notwendige Investitionen in den Häfen reden.» Allerdings gehe es nicht nur darum, dass der Bund mehr Geld gebe, sondern alle Beteiligten, auch die Wirtschaft, müssten mehr in die Sicherheit investieren.

Faeser: Hochseehäfen müssen sicherer werden

«Wir müssen unsere Hochseehäfen so sicher machen, dass sie keine Einfallstore für tonnenweise Kokain mehr sein können», sagte Faeser. «Dazu gehören: engmaschige Kontrollen, hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen – und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure von Zoll und Polizei bis zu Reedereien und Terminalbetreibern.» Die Staaten riefen die Europäische Union dazu auf, die Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode vorrangig umzusetzen. Insgesamt sind in der Erklärung 21 Einzelpunkte aufgelistet. 

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2023 allein in Deutschland mindestens 43 Tonnen Kokain sichergestellt, davon rund 34 Tonnen in Hamburg. In Belgien seien 116 Tonnen gefunden worden, in den Niederlanden rund 59 Tonnen. Der Hamburger Hafen ist der drittgrößte Seehafen Europas nach Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien). «Wie stark wir handeln, zeigen auch über 1700 vollstreckte Haftbefehle, die in den EncroChat-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität ausgesprochen wurden», sagte Faeser. Es sei aber klar, dass der Drogenhandel schon viel früher gestoppt werden müsse, nämlich bevor die großen Mengen an Kokain die Häfen überhaupt erreichten.

«Wir wissen, dass 70 Prozent des Kokains, das nach Europa gelangt, über unsere Häfen kommt», erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Der internationale Drogenhandel sei nicht nur eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Demokratie, betonte sie. Die organisierten kriminellen Gruppen seien stark, professionell und äußerst gewalttätig, aber auch sehr international. 

Europäische Strategie gegen global vernetzte Täter

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte zum Auftakt des Treffens, es komme den Drogenkartellen darauf an, den europäischen Markt, auf dem höchste Preise gezahlt würden, möglichst sicher etwa mit Kokain zu beliefern. Dazu wählten sie die aus ihrer Sicht jeweils einfachsten Wege. «Deswegen sollten wir eine europäische Strategie haben, mit der alle europäischen Häfen erfasst sind.» Es dürfe nicht passieren, dass die Kriminalität etwa in Rotterdam und Antwerpen zurückgedrängt werde und sich dafür in Hamburg aufbaue. 

«Wir wissen, dass wir es mit einer hochprofessionellen, international global vernetzten, sehr gefährlichen Struktur der organisierten Kriminalität zu tun haben», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Deshalb sei eine noch schlagkräftigere internationale 
Sicherheitsallianz nötig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Treffen der internationalen Politiker. Es sei wichtig, dass die EU-Länder mit den größten Seehäfen in Europa ihre Einfuhrkontrollen ausbauen und eng miteinander abstimmen wollten, sagte GdP-Bundesvize Alexander Poit. 

Um die Einfuhr von Drogen nach Europa zu verhindern, ist es nach Einschätzung der GdP auch notwendig, mehr Aufmerksamkeit auf die Hafenmitarbeiter zu richten. «Den Drogenkartellen gelingt es immer wieder, einzelne Hafenbeschäftigte zu erpressen und zu bedrohen, damit die mit Drogen beladenen Container unkontrolliert aus den Häfen herausgebracht werden können», sagte Poit.