Frankreich: Regierung erlässt Beschränkungen nach Krawallen

Mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens will die Regierung in Frankreich die schweren Krawalle nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss eindämmen. Landesweit sollte der Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen am Freitagabend nach einer Anweisung von Innenminister Gérald Darmanin um 21.00 Uhr eingestellt werden, berichtete der Sender BFMTV. Großereignisse wie Konzerte wurden abgesagt, der Verkauf und das Mitführen von Feuerwerkskörpern und brennbaren Stoffen wurden verboten. Den nationale Notstand rief die Regierung allerdings bislang nicht aus.

Nach der dritten Nacht mit Unruhen in ganz Frankreich appellierte Präsident Emmanuel Macron am Freitag an das Verantwortungsbewusstsein von Eltern. Sie müssten ihre jugendlichen Kinder von der Teilnahme an Krawallen abhalten. Der Präsident machte auch die sozialen Netzwerke für die Gewalteskalation der vergangenen Tage verantwortlich. Dort seien gewalttätige Versammlungen organisiert worden. Außerdem habe er das Gefühl, dass einige Jugendliche auf der Straße Videospiele nachahmten. Macron kündigte an, dass die Behörden gegen Menschen vorgehen werden, die über die sozialen Netzwerke zu Krawallen aufrufen.

Zurück zur «republikanischen Ordnung»

Premierministerin Élisabeth Borne hatte zuvor angekündigt, «alle Hypothesen» zu prüfen, um schnell wieder zur «republikanischen Ordnung» zurückzukehren - auch die Ausrufung des landesweiten Notstands hatte sie nicht ausgeschlossen. Die französische Regierung entschied sich zunächst jedoch dafür, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken und dem Innenministerium «zusätzliche Mittel» zur Verfügung zu stellen. Was das konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

Auslöser der Unruhen war der Tod eines Jugendlichen. Eine Motorradstreife in Nanterre bei Paris hatte den 17-jährigen Nahel am Dienstagmorgen am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel ein tödlicher Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet, er kam in Untersuchungshaft. Der Einsatz der Waffe bei der Kontrolle war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht gerechtfertigt.

Seitdem wird Frankreich von heftigen Unruhen erschüttert. Im Großraum Paris und in weiteren Städten gab es von Donnerstag auf Freitag in der dritten Nacht in Folge Ausschreitungen. Knapp 2000 Autos gingen in Flammen auf und an rund 500 öffentlichen Gebäuden wie Polizeiwachen und Rathäusern wurde Feuer gelegt und Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Mehrere Hundert Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen und über 200 Polizeibeamte verletzt. Landesweit waren in der Nacht 40.000 Polizisten im Einsatz, um sich den Ausschreitungen entgegenzustellen, 5000 davon in Paris.

Steht geplanter Deutschland-Besuch auf der Kippe?

Ob Macron seinen für kommende Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland absagen wird, ist offen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er habe dazu im Augenblick keine Informationen. Die Bundesregierung blicke mit einer «gewissen Sorge» auf die aktuellen Ereignisse in Frankreich.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die französische Polizei angesichts der Unruhen auf, sich mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen. «Dies ist der Zeitpunkt für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen von Rassismus und Diskriminierung in den Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen», sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. Das Pariser Außenministerium wies den Vorwurf zurück. «Jegliche Anschuldigungen, dass die Polizei in Frankreich systematisch Rassismus oder Diskriminierung betreibt, sind völlig unbegründet», hieß es. «Frankreich und seine Ordnungskräfte kämpfen entschlossen gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung.»