Spanien: Verkehrsminister Puente tritt nach 69 Toten zurück

Puente zieht Konsequenzen aus Zugunglück bei Urda

Knapp eine Woche nach dem Zugunglück mit 69 Toten in Spanien hat Verkehrsminister Óscar Puente seinen Rücktritt erklärt. Zugleich kündigte er an, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November nicht mehr zu kandidieren.

Rücktritt nach zwei schweren Unglücken

Puente gab die Entscheidung zum Abschluss seiner Anhörung vor dem Parlamentsausschuss in Madrid am späten Abend bekannt. Der Rücktritt war von den Oppositionsparteien gefordert worden, nachdem Puente und Ministerpräsident Pedro Sánchez ihn zuvor mehrfach ausgeschlossen hatten.

Zur Begründung verwies Puente auf zwei Unglücke dieser Schwere innerhalb von weniger als einem Jahr. Bei dem Unfall nahe der Gemeinde Urda rund 130 Kilometer südlich von Madrid war ein Renfe-Zug auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo aufgefahren.

Regierung beschließt 30 Millionen Euro

Die Regierung billigte wenige Stunden vor Puentes Rücktritt ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für die Opfer und ihre Angehörigen. Es umfasst direkte staatliche Hilfen, Vorschüsse auf spätere Entschädigungen und eine Verdoppelung der Leistungen aus der gesetzlichen Fahrgastversicherung.

Für Hinterbliebene und Verletzte sollen Anlaufstellen eingerichtet werden. Zudem ist für Verletzte eine besondere Regelung zur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorgesehen.

Sicherungssystem steht im Mittelpunkt

Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf den Ausfall des Zugsicherungssystems LZB und mögliche Fehler bei Anweisungen aus dem Kontrollzentrum des Netzbetreibers Adif. Beim früheren Unglück in Adamuz in Andalusien gilt unter anderem ein Gleisbruch als Ursache.

Der Zugverkehr zwischen Madrid und Sevilla soll reduziert werden, bis das europäische Zugsicherungssystem ERTMS in Betrieb geht. Bei einem Ausfall des LZB-Systems soll künftig ein zweiter Mitarbeiter im Kontrollzentrum die Anweisungen an Lokführer prüfen und bestätigen.

Alle Todesopfer identifiziert

Die Regierung will außerdem die Personalstärke in den Kontrollzentren erhöhen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Für alternative Verkehrsmittel während der Sperrung der Unfallstrecke wurden Preisobergrenzen beschlossen.

Alle 69 Todesopfer sind inzwischen identifiziert. Unter ihnen waren 40 Männer und 29 Frauen; Deutsche und Minderjährige befanden sich nicht darunter. 54 Tote waren spanische Staatsangehörige, vier US-Bürger. Je zwei Opfer stammten aus Japan und Australien, die übrigen aus Kanada, Frankreich, Tschechien, Portugal, Argentinien, Mexiko und Tunesien.

37 der insgesamt rund 200 Verletzten werden noch in Krankenhäusern behandelt.

Der Rücktritt von Óscar Puente fällt in eine Phase, in der Spaniens Bahnverkehr binnen weniger Monate von zwei schweren Unglücken erschüttert wurde. Nach dem Unglück von Adamuz mit 46 Toten im Januar steht nun ein zweiter Unfall auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im Zentrum der politischen Verantwortung.

Die angekündigten Maßnahmen zielen auf mehrere Ebenen der Sicherheit. Dazu gehören die vorübergehende Verringerung des Zugverkehrs zwischen Madrid und Sevilla, die spätere Umstellung auf ERTMS sowie zusätzliche Kontrollen, falls das bestehende LZB-System ausfällt. Auch die personelle Verstärkung der Kontrollzentren soll Abläufe absichern, bei denen technische Störungen und menschliche Entscheidungen zusammenwirken.

Politische Verantwortung und Folgen

Für Reisende bedeutet die Sperrung der Strecke zunächst Einschränkungen und mögliche Umwege. Preisobergrenzen für alternative Verkehrsmittel sollen die finanziellen Folgen begrenzen. Die 30-Millionen-Euro-Hilfe richtet sich an Hinterbliebene und Verletzte; sie ergänzt spätere Entschädigungen und Leistungen aus der Fahrgastversicherung.

Politisch verschiebt der Rücktritt die Verantwortung nun auf die weitere Aufarbeitung durch Regierung, Bahnbetreiber und Infrastrukturverwaltung. Im Mittelpunkt bleibt die Frage, wie der Ausfall der Zugsicherung und die Anweisungen aus dem Kontrollzentrum zusammenhängen. Die angekündigten Schutzvorkehrungen gelten deshalb als unmittelbare Übergangslösung, bis die Ursachen des Unglücks geklärt und dauerhafte technische sowie organisatorische Verbesserungen umgesetzt sind.