Wirtschaftsminister: Beratungen über Situation der Solo-Selbstständigen

Kristina Vogt (Die Linke), die Bremer Wirtschaftssenatorin, habe in ihrer Funktion als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz zu einer Videokonferenz eingeladen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe eine Einladung erhalten, an dem Gespräch teilzunehmen. Der Grund für die Besprechung sei, dass die Bundesländer bei den Soforthilfen für Solo-Selbstständige aus den aktuellen Corona-Hilfsprogrammen dringenden Bedarf für Nachbesserungen sähen.

Vogt erklärte der Zeitung, die Lage vieler Solo-Selbstständiger sei verzweifelt. Wenn bei derenn oft doch geringen Umsätzen in der Vergangenheit nichts habe angespart werden können und nun Aufträge wegbrächen, dann seien deutschlandweit "viele Existenzen bedroht". Deshalb sei nach ihrer Einschätzung eine weitere Unterstützung von Seiten des Bundes unbedingt notwendig. Sie hoffe dringlich, dass Wirtchaftsminister Altmaier die Notsituation erkennen und im Bundesprogramm eine wirkungsvolle Hilfe für Solo-Selbstständige sicherstellen werde, sagte die Bremer Wirtschafttssenatorin.

Vogt hatte sich zur Vorbereitung der morgigen Schaltkonferenz gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen Kollegen, Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), in einem gemeinsamen Schreiben an Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Viele Künstler, freie Journalisten, Dozenten, Trainer und viele andere Solo-Selbstständige klagten, sie litten unter teils "erheblichen Umsatzeinbrüchen bis zum Totalausfall", könnten aber praktisch keine "betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen", heißt es in dem Brief, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Man habe "tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften" zu tun, deren Verfasser beklagten, dass die Soforthilfe sich zwar ausdrücklich an sie als Solo-Selbstständige wende, sie aber dann letztendlichlich doch unberücksichtigt blieben, heißt es in dem Brief weiter.

Der Hintergrund dieses Problems ist der Wille des Bundes, dass das Geld aus dem Soforthilfeprogramm nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern ausschließlich nur für betrieblich veranlasste Kosten verwendet werden darf. An dieser Stelle schlagen Vogt und Pinkwart in ihrem Brief jetzt ein "Optionsmodell" vor. Sie regen an, dass Solo-Selbstständige wählen können sollten, ob sie zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten lieber das Soforthilfeprogramm oder die Grundsicherung in Anspruch nehmen wollten.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, RSM

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