Abschiebezentrum in Ruanda? SPD mit Vorbehalten
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 13:35 Uhr | dpa, AD HOC NEWSDer SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf KlĂ€rungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land - eines der möglichen PartnerlĂ€nder fĂŒr Deutschland und vier weitere EU-Staaten, die heute in Wien zu sogenannten Return Hubs beraten. "Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat", sagte der SPD-Politiker.
Innenminister Alexander Drobrindt (CSU) will sich heute nach einem Treffen mit Ăsterreich, DĂ€nemark, den Niederlanden und Griechenland Ă€uĂern. Ein Sprecher seines Ministeriums vermied vorher jede Festlegung, ob Ruanda tatsĂ€chlich Standort eines sogenannten Return Hubs werden soll. Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, es handele sich nur um "erste Ăberlegungen" und ein sehr frĂŒhes Stadium. Drittstaatenmodelle seien "eine Option, die derzeit geprĂŒft wird". Menschenrechtsstandards spielten natĂŒrlich fĂŒr die Bundesregierung eine groĂe Rolle, sagte Hille.
Hinweis aus DĂ€nemark
Die Staaten der EuropĂ€ischen Union hatten im Sommer vereinbart, "Return Hubs" in Drittstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben des Innenministeriums sind sie fĂŒr abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber gedacht, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können.
Die dĂ€nische MinisterprĂ€sidentin Mette Frederiksen hatte vorige Woche ĂŒber die Suche nach einem möglichen Standort gesagt: "Die Verhandlungen laufen richtig gut, und wir sind der Einrichtung eines Zentrums auĂerhalb Europas, an der einige von uns seit Jahren intensiv arbeiten, viel nĂ€her gekommen."
40 PlĂ€tze fĂŒr 20 Millionen Euro?
SPD-Politiker Fiedler sagte: "Zur unangenehmen Wahrheit gehört: Der Rechtsstaat hat bisher keine befriedigende Antwort fĂŒr einen Teil der Menschen, deren Asylantrag bestandskrĂ€ftig abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind." Die Suche nach einer Lösung sei richtig.
Fiedler sagte aber auch: "Wenn fĂŒr Deutschland etwa 40 PlĂ€tze und dafĂŒr 20 Millionen Euro im Raum stehen, muss der Bundesinnenminister zunĂ€chst darlegen, in wie vielen FĂ€llen das Modell die Ausreisepflicht tatsĂ€chlich durchsetzbar machen wĂŒrde und in welchem VerhĂ€ltnis Aufwand und Nutzen stehen. Anderenfalls könnten wir die 20 Millionen Euro an anderen Stellen sinnstiftender verwenden."
Davor hatten bereits die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir die PlĂ€ne kritisiert. "Wir mĂŒssen Dobrindts PlĂ€ne stoppen", sagten sie dem "Tagespiegel". Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. Das Vorhaben sei bislang nicht mit der SPD abgestimmt worden, so Nasr und Demir.
