AGG-Reform: Beschwerde-Frist verlängert sich auf vier Monate

Das Kabinett beschloss den Entwurf bereits Anfang Mai 2026. Ziel ist es, den Diskriminierungsschutz zu stärken und an europäische Standards anzupassen.

Doch bei anderen Gleichstellungsvorgaben der EU gerät Deutschland unter Zeitdruck. Eine wichtige Frist zur Lohntransparenz verstrich am vergangenen Wochenende ungenutzt.

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Längere Fristen und neue Schlichtungsstelle

Die geplante AGG-Reform reagiert auf EU-Vorgaben und laufende Vertragsverletzungsverfahren. Ein Kernpunkt: Die Frist für Beschwerden und Entschädigungsansprüche soll von zwei auf vier Monate verlängert werden. Betroffene bekämen so mehr Zeit für rechtliche Schritte nach einer Benachteiligung.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll eine neue Schlichtungsstelle erhalten. Künftig darf die ADS zudem als Beistand vor Gericht auftreten und Stellungnahmen abgeben. Auch der Schutz vor Geschlechtsdiskriminierung im Alltag wird ausgeweitet – etwa bei der Wohnungssuche oder in Gastronomiebetrieben.

Der Begriff „Alter“ soll durch „Lebensalter“ ersetzt werden. Die sogenannte Kirchenklausel in Paragraf 9 AGG wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Ein Problem bleibt laut Fachleuten ungelöst: das sogenannte AGG-Hopping, also das missbräuchliche Ausnutzen von Entschädigungsklagen. Die EU-Vorgaben müssen bis zum 19. Juni 2026 umgesetzt sein.

Deutschland verpasst Frist bei Entgelttransparenz

Parallel zur AGG-Reform ließ Deutschland die EU-Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie am 7. Juni 2026 verstreichen. Die Richtlinie verlangt: Unternehmen ab 100 Beschäftigten müssen berichten, Arbeitssuchende in Stellenanzeigen über Gehaltsspannen informieren. Zudem soll ein individueller Auskunftsanspruch über Durchschnittsgehälter in vergleichbaren Positionen kommen.

Warum die Verzögerung? Die Koalition streitet über die bürokratische Ausgestaltung. Das Familienministerium peilt eine Umsetzung bis Anfang 2027 an. Gewerkschaften und Teile der SPD kritisieren den Zeitverlust scharf.

Die Zahlen belegen: Der unbereinigte Gender-Pay-Gap liegt bei 15,6 bis 16 Prozent, der bereinigte bei rund 6 Prozent. Deutschland droht nun ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.

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Streit um Behindertengleichstellung und Selbstbestimmungsgesetz

Auch in anderen Bereichen des Antidiskriminierungsrechts gibt es Kontroversen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übte im Mai 2026 deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die erste Lesung im Bundestag fand Anfang Mai statt.

Der Verband bemängelt unzureichende Regelungen zu angemessenen vorkehrungen. Besonders kritisch: Barrierefreiheit in Bundesbehörden soll teilweise erst bis 2045 vollständig umgesetzt sein.

Gleichzeitig beschäftigt der Schutz vor Missbrauch beim Selbstbestimmungsgesetz die Justizpolitiker. Auf der Justizministerkonferenz im Juni 2026 in Hamburg wird ein Antrag beraten. Er soll Standesämtern erlauben, eine Geschlechtsänderung bei offenkundigem Missbrauch zu verweigern.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 2024 haben bis Ende 2025 über 25.000 Personen ihren Geschlechtseintrag ohne Gutachten geändert. Die Initiative der Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zielt auf Missbrauchsfälle ab – etwa zur Strafumgehung oder für berufliche Vorteile.

Reformgipfel im Kanzleramt

Die vielen Vorhaben stehen vor einer Sommerpause mit hoher Reformdichte. Für den 10. Juni 2026 ist ein Gipfel im Bundeskanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden angesetzt. Neben arbeitsmarkt- und steuerrechtlichen Fragen dürften auch die neuen bürokratischen Berichtspflichten Thema sein.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte warnte vor einer Reformüberlastung. Er fordert eine Priorisierung der Vorhaben – um die Akzeptanz bei Bürgern und Wirtschaft nicht zu gefährden.

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