AI Act ab August: Bußgelder bis 35 Millionen Euro drohen
04.07.2026 - 22:04:40 | boerse-global.de
Juli das Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verabschiedet. Kernstück: eine deutliche Vereinfachung des Datenschutzrechts.
Parallel dazu schafft die EU neue Fakten. Am 29. Juni verabschiedete sie den „Digital Omnibus on AI“ – einen regulatorischen Rahmen für Künstliche Intelligenz mit konkreten Fristen für Unternehmen.
Weniger Bürokratie für kleine Betriebe
Die Bundesregierung will Öffnungsklauseln der DS-GVO endlich konsequent nutzen. Geplant sind ein nationales Datengesetzbuch und eine zentrale Aufsicht beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Auch die Datenschutzkonferenz soll gesetzlich verankert werden.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollen profitieren. Die Koalition will die Zahl der verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in KMU reduzieren. Auf EU-Ebene drängt Deutschland auf Ausnahmen bei nicht-kommerziellen Tätigkeiten und risikoarmen Datenverarbeitungen – etwa bei Kundenlisten im Handwerk.
Doch es gibt einen Haken: Grundlegende Änderungen der DS-GVO brauchen einen EU-weiten Beschluss. Der wird frühestens 2028 erwartet. Bis dahin bleibt die aktuelle Rechtslage bestehen.
Neue Fristen für KI-Systeme
Der EU-Rat hat Ende Juni neue Übergangsfristen für den AI Act festgelegt. Die allgemeine Anwendung startet am 2. August 2026. Für bestimmte Bereiche gibt es aber längere Vorlaufzeiten.
Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III müssen die Anforderungen bis zum 2. Dezember 2027 erfüllen. Für KI in Produkten (Anhang I) endet die Frist am 2. August 2028. Transparenzpflichten nach Artikel 50 gelten dagegen schon ab August 2026 – mit einer Übergangsfrist für Bestandssysteme bis Dezember 2026.
Die Strafen sind happig: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
KI-Kompetenz wird zur Pflicht
Wer die neuen AI-Act-Fristen für sein Unternehmen einordnen will, findet im kostenlosen Compliance-Fahrplan die wichtigsten Deadlines – von Hochrisiko-KI bis Transparenzpflicht. Jetzt kostenlosen Fahrplan anfordern
Schon seit Februar 2025 gilt die Verpflichtung zur Förderung von KI-Kompetenz (AI Literacy) nach Artikel 4. Der Ratsbeschluss vom 29. Juni hat den Maßstab abgeschwächt: Statt einer strengen Sicherstellungspflicht gilt nun eine Bemühenspflicht.
Unternehmen müssen Kompetenzmaßnahmen für ihr Personal umsetzen. In Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung.
NIS2: Nur jeder Dritte hat sich registriert
Trotz der Regulierungswelle hakt es bei der Umsetzung. Die NIS2-Richtlinie ist seit Dezember 2025 in Kraft und betrifft rund 30.000 deutsche Unternehmen. Doch bis zur Registrierungsfrist am 6. März hatten sich gerade einmal 11.000 Betriebe beim BSI gemeldet.
Die Richtlinie sieht eine persönliche Haftung des Managements vor. Bei Sicherheitsvorfällen müssen Unternehmen innerhalb von 24 Stunden melden.
Neue Haftungsrisiken für Software-Entwickler
Bis zum 9. Dezember 2026 muss die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie in nationales Recht überführt werden. Sie stuft Software und KI explizit als Produkte ein – das verschärft die Haftungsrisiken für Entwickler und Anbieter erheblich.
Besonders brisant: Analysen zeigen bei KI-generiertem Code in etwa 45 Prozent der Fälle eine erhöhte Fehlerquote und Sicherheitslücken.
Kommunen testen KI-Agenten
Nur jeder Dritte hat sich bis zur NIS2-Frist registriert – bei Verstößen droht persönliche Haftung des Managements. Dieser Leitfaden zeigt, wie Sie Ihre Meldepflichten fristgerecht umsetzen und Bußgelder vermeiden. NIS2-Notfallplan jetzt sichern
Erste praktische Anwendungen gibt es bereits im öffentlichen Sektor. Seit März testen 17 deutsche Kommunen autonome KI-Agenten zur Bearbeitung von Anträgen und Dokumentenanalysen.
Flankiert wird das durch das Vergabebeschleunigungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat. Öffentliche Auftraggeber können bei IT-Ausschreibungen jetzt Kriterien wie digitale Souveränität, Cybersicherheit und Datenlokation stärker gewichten – statt nur auf den niedrigsten Preis zu schauen.
