GdP hält Innen-Etat trotz Ausgaben-Plus für zu klein

"Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen will, muss die großen Digitalprojekte der Polizeien sofort umsetzen", denn dadurch würden Kräfte freigesetzt, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, vor den Beratungen über den Haushaltsplan für das Bundesinnenministerium. "Wir benötigen zusätzlich mehr Bereitschaftspolizisten und schweres Gerät, für das, was da noch kommt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Entwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025, über den der Bundestag jetzt in erster Lesung berät, sieht Ausgaben in Höhe von 13,75 Milliarden Euro vor. Das sind rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. Einen Zuwachs gibt es vor allem bei der Bundespolizei sowie bei den veranschlagten Ausgaben für IT-Projekte und die Digitalisierung der Verwaltung. Mit rund einer halben Milliarde Euro will der Bund im kommenden Jahr nur etwa halb so viel Geld für Integrationskurse ausgeben. Das haben vor allem Abgeordnete der Grünen kritisiert.

Die bislang im Haushalt 2025 veranschlagten eine Milliarde Euro mehr für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien ein erster richtiger Schritt, sagte der GdP-Bundesvorsitzende. Dennoch seien Lücken zu erwarten.

Kopelke fügte hinzu: "ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern personell etwa die verschärften waffenrechtlichen Regelungen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen."

Gleiches gelte für die Bundespolizei. Dort werde - auch wegen der zusätzlich angeordneten Grenzkontrollen - bereits heute "am Limit gearbeitet". Es fehle an Personal und Infrastruktur. "Es muss angesichts der Bedrohungslage und der gesamten Kriminalitätsentwicklung in unserem Land eine gemeinsame kräftige Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden geben", forderte der GdP-Chef.