Arbeitsrecht: Elektronische Zeiterfassung und 48-Stunden-Woche ab Juni

Seit dem 1. Juni 2026 gilt im Südwesten ein erweitertes Rauchverbot an öffentlichen Orten. Die novellierten Vorschriften betreffen Spielplätze, Bushaltestellen, Freibäder, Zoos und Freizeitparks. Das Verbot umfasst nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch E-Zigaretten, Vapes und Wasserpfeifen.

Bis zu 500 Euro Strafe für Verstöße

Die Sanktionen sind empfindlich: Ersttäter zahlen bis zu 200 Euro, Wiederholungstäter bis zu 500 Euro. Noch härter trifft es Betreiber, die ihre Kontrollpflicht vernachlässigen – hier drohen Bußgelder von bis zu 3.330 Euro. Ausnahmen gibt es nur für ausgewiesene Raucherbereiche in Schwimmbädern und Zoos sowie in reinen Raucherkneipen und Festzelten.

Der Gesundheitshintergrund ist alarmierend: Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) beziffert die rauchbedingten Todesfälle in Deutschland für 2023 auf rund 131.000.

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Streit um Grenzen der Verbotszonen

Die Umsetzung an Bushaltestellen sorgt für praktische Probleme. Kommunen und Verkehrsbetriebe melden Verwirrung über die genauen Grenzen der Verbotszonen. In Stuttgart weisen Sicherheitsdienste die Fahrgäste per Durchsage auf das Verbot hin, Freiburg hat Schilder aufgestellt.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übt scharfe Kritik. Die Regelung sei bürokratisch und schlecht definiert, so Palmer. Er kündigte an, dass der kommunale Ordnungsdienst keine Kontrollen durchführen werde – das solle die Landespolizei übernehmen. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (rnv) nutzte unterdessen sein Hausrecht, um das Rauchverbot auf Haltestellen in Hessen und Rheinland-Pfalz auszuweiten.

Arbeitsrecht: Wann Rauchverbote im Betrieb gelten

Arbeitgeber müssen bei betrieblichen Rauchverboten genau abwägen. Aktuelle juristische Einschätzungen aus dem Mai 2026 zeigen: Komplette Rauchverbote im gesamten Betriebsgelände können unverhältnismäßig sein. Zwar dürfen Chefs das Rauchen regulieren, um Nichtraucher zu schützen – ein Totalverbot muss aber gegen die Rechte der rauchenden Mitarbeiter abgewogen werden.

Arbeitszeitreform: Kommt die 48-Stunden-Woche?

Bundesarbeitsminister Bas kündigte Ende Mai einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für Juni 2026 an. Die geplanten Änderungen sehen eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung vor. Besonders brisant: Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Betrachtung gelten – mit einem Maximum von 48 Stunden.

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Aktuelle Gerichtsurteile mit Signalwirkung

Mehrere Entscheidungen der vergangenen Wochen prägen die Rechtslage für Arbeitnehmer:

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte am 21. Mai 2026 eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam. Eine Mitarbeiterin hatte während ihres Urlaubs gearbeitet und acht Stunden erfasst. Weil die Vereinbarungen zur Arbeit im Urlaub nicht klar definiert waren, war die fristlose Kündigung unverhältnismäßig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied Mitte Mai: Reisezeiten für Beschäftigte ohne festen Arbeitsort müssen als Arbeitszeit gewertet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 13. Mai 2026, dass Elternzeit in Tarifverträgen von Inflationsausgleichszahlungen ausgeschlossen werden darf.

Die geballte Reformdynamik in diesem Sommer zwingt Unternehmen und Behörden gleichermaßen, ihre betrieblichen Regeln zu überprüfen. Ob Rauchverbote, Arbeitszeitkonten oder Reisezeiten – die Rechtsprechung verändert den Arbeitsalltag grundlegend.

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