Arbeitsrecht: Koalition plant Befristungen bis 48 Monate
Veröffentlicht am: 20.07.2026 um 13:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In mehreren deutschen Städten protestierten am Wochenende hunderte Menschen gegen befürchtete Einschnitte in das Sozialsystem. Gewerkschaften warnen vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Breite Proteste gegen Reformpläne
Am Samstag, dem 18. Juli, fanden bundesweit Kundgebungen statt. In Stuttgart versammelten sich bis zu 1.300 Menschen unter dem Motto „Kommunen am Limit“. Sie kritisierten Einsparungen bei Renten, Krankenversicherungen sowie im Bildungs- und Kulturbereich.
Die IG Metall mobilisierte in Lüdenscheid rund 300 Demonstranten. Sie protestierten gegen geplante Kürzungen im Arbeitsrecht und bei der Pflegeversicherung. In Ludwigshafen beteiligten sich etwa 200 Menschen an einer Verdi-Kundgebung. Dort äußerten Teilnehmer die Befürchtung, dass Reformen die Rechte der Beschäftigten schwächen und die Finanzierung von Krankenhäusern gefährden könnten.
Auch in Göttingen forderten hunderte Demonstranten eine bessere Ausfinanzierung des Gesundheitssystems. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte für den 26. September einen bundesweiten Aktionstag in 15 Großstädten an.
Steigende Entgelte, wachsende Altersarmut
Die Proteste fallen in eine Zeit ambivalenter Entwicklungen. Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen: Das Medianentgelt für Vollzeitbeschäftigte stieg 2025 auf 4.217 Euro – ein Plus von 5,1 Prozent zum Vorjahr.
Dennoch bleibt die Gefahr von Altersarmut ein zentrales Thema. In Sachsen-Anhalt lag die Armutsgefährdungsgrenze 2025 bei einem Bruttoeinkommen von 1.446 Euro. Um diese Rente zu erreichen, wäre ein monatliches Bruttoentgelt von 3.771 Euro über das gesamte Erwerbsleben nötig.
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch warnte: Im Osten drohe mehr als jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten nach 45 Beitragsjahren eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Bundesweit verdienten im April 2025 fast 39 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als 3.700 Euro brutto.
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Streit um Befristungen und Minijobs
Ein weiterer Konfliktpunkt: Die Koalition plant, sachgrundlose Befristungen auszuweiten. Künftig sollen Befristungen bis zu 48 Monaten mit bis zu sechs Verlängerungen möglich sein. Bisher lag die Grenze bei zwei Jahren und drei Verlängerungen.
Ricarda Lang (Grüne) und Luigi Pantisano (Linke) kritisierten das Vorhaben scharf. Sie sprachen von einem „Gesetz für unsichere Beschäftigungsverhältnisse“.
Zusätzlich will die Regierung Minijobs stärker in die Rentenversicherung einbeziehen und perspektivisch auf Schüler begrenzen. Vertreter aus Gastronomie und Handel warnen vor erheblichen Steigerungen der Personalkosten. Im Landkreis Northeim waren Ende 2025 rund 10.500 Menschen geringfügig beschäftigt.
Schuldenbremse setzt Sozialstaat unter Druck
Die Arbeitskammer des Saarlandes warnt: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form gefährde den Sozialstaat. Einer Analyse zufolge könnten die Kürzungen bis 2027 ein Volumen von drei Milliarden Euro bei der Rente und 1,8 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung erreichen.
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Gleichzeitig steigen die Verteidigungsausgaben. Experten schlagen vor, die Schuldenbremse um eine Investitionskomponente von 0,8 Prozent des BIP zu ergänzen.
Die Linke fordert eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Sicherung. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sprechen sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro aus. Das Bürgergeld habe das Ziel der Überwindung des Vorgängersystems aus ihrer Sicht nicht erreicht.
GDL fordert mehr Schutz für Bahn-Mitarbeiter
Abseits der Sozialdebatte verlangt die Lokführergewerkschaft GDL gesetzliche Änderungen. Hintergrund ist ein Vorfall auf der Strecke Offenburg-Karlsruhe Mitte Juli: Ein Sicherheitsmitarbeiter stürzte während einer Fahrkartenkontrolle aus einem fahrenden Zug. Sein Zustand ist stabil, aber kritisch. Die Gewerkschaft fordert ein verbessertes Durchgriffsrecht für das Personal.
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