Arbeitsschutz: Mindestprüfquote von 5% verfehlt – Berlin kontrolliert alle 83 Jahre

Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nach. Eigentlich müssen jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe auf Arbeitsschutz geprüft werden. Doch die Realität sieht anders aus. In Berlin etwa wird ein Betrieb statistisch gesehen nur alle 83 Jahre kontrolliert.

Die Folgen zeigen sich deutlich. Der TÜV-Baurechtsreport 2026 belegt einen massiven Anstieg der Mängel bei sicherheitsrelevanter Gebäudetechnik. 35,9 Prozent der geprüften Anlagen wiesen wesentliche Mängel auf – ein Plus von neun Prozentpunkten gegenüber 2024. Besonders betroffen sind Lüftungs-, Feuerlösch- und Sicherheitsbeleuchtungsanlagen.

Regierung plant umfassende Arbeitsrechtsreform

Parallel zur Kontrollmisere treibt die Bundesregierung ein weitreichendes Reformpaket voran. Ein aktueller Entwurf sieht vor, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bis Ende 2030 auf maximal 48 Monate auszuweiten. Gleichzeitig soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Künftig müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag vorlegen.

Ein weiterer Knackpunkt: die elektronische Arbeitszeiterfassung. Ein Referentenentwurf verpflichtet Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit digital zu dokumentieren – auch bei Vertrauensarbeit. Die Übergangsfristen sind gestaffelt:

• Ein Jahr für die allgemeine Einführung
• Zwei Jahre für Betriebe mit unter 250 Beschäftigten
• Fünf Jahre für Kleinbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern

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Ausnahmen gelten für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie bei tarifvertraglichen Regelungen.

Personalmangel untergräbt Kontrollen

Die Regierung will gleichzeitig Bürokratie abbauen. Kritiker warnen jedoch vor negativen Folgen für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz. Besonders brisant: eine geplante Personalkürzung von acht Prozent bei Bundesbehörden. Das entspricht etwa jeder zwölften Stelle.

Die Folgen personeller Engpässe sind bereits heute sichtbar. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind nur 40 der eigentlich 101 vorgesehenen Kontrollstellen besetzt. Eine ministerielle Weisung vom September 2025 soll zudem bewirkt haben, dass Berichtspflichten kaum überprüft und Bußgelder nur bei schweren Verstößen verhängt werden. Von 1.100 geplanten Kontrollen für 2025 konnten lediglich 308 durchgeführt werden.

Neuer Aktionsplan gegen Finanzkriminalität

Auch außerhalb des Arbeitsschutzes verschärfen sich die Kontrollen. Bundesfinanzminister Klingbeil stellte einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor. Geplant sind ein gemeinsames Zentrum gegen Finanzkriminalität beim Zoll und ein KI-gestütztes Datenanalysezentrum. Ab 2027 erwartet der Minister Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.

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Bei Minijobs steigen die Abgaben drastisch: Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung soll von 13 auf 17,5 Prozent klettern, der pauschale Steuersatz von zwei auf fünf Prozent – jeweils ab Januar 2027.

Neue Haftungsrisiken durch Künstliche Intelligenz

Unternehmen müssen zudem bei KI-Einsatz tiefer in die Tasche greifen. Vorfälle bei Sicherheitsprüfungen von KI-Modellen im Juli 2026 zeigen: Die EU-KI-Verordnung, die bereits im August 2025 Red-Teaming-Pflichten einführte, macht Ernst. Betreiber und Hersteller haften verstärkt für Schäden durch unzureichende Überwachung oder fehlerhafte Entwicklung autonomer Systeme. Schwerwiegende Vorfälle müssen innerhalb kurzer Fristen gemeldet werden.

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