Arbeitszeitgesetz: Koalition flexibilisiert Regeln und weitet Sonntagsarbeit aus

Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und Sonntagsarbeit ausweiten. Ein endgültiges Gesetz soll noch im Sommer kommen.

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass die Koalition von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umschwenken will. Diese Flexibilisierung soll aber nur dort gelten, wo Tarifverträge existieren. Konkrete Änderungen gibt es bereits für den Dienstleistungssektor.

Bäckereien und Bibliotheken profitieren

Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Bäckereien und Konditoreien sonntags bis zu acht Stunden öffnen. Auch Bibliotheken bekommen mehr Spielraum – künftig sind bis zu sechs Stunden am Sonntag drin. Im Gegenzug steigen die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.

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Der Plan: Mehr Service für Kunden, mehr Flexibilität für Betriebe. Doch nicht jeder freut sich darüber. Gewerkschaften hatten zuletzt scharf gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit protestiert.

Schluss mit telefonischer Krankschreibung

Ein harter Brocken für Arbeitnehmer: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Schon ab dem ersten Krankheitstag ist ein ärztlicher Attest nötig. Die Regierung kündigte zudem härtere Sanktionen gegen Ärzte an, die missbräuchlich AU-Bescheinigungen ausstellen.

Parallel dazu lockert die Koalition das Befristungsrecht. Die sachgrundlose Befristung wird auf 48 Monate verlängert. Innerhalb dieser Zeit sind bis zu sechs Vertragsverlängerungen erlaubt. Arbeitgeber bekommen damit mehr Planungssicherheit.

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Steuerentlastung und höhere Spitzensteuer

Ab 2027 sollen Steuerzahler entlastet werden – mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Der Grundfreibetrag steigt schrittweise auf 12.900 Euro bis 2028. Das Kindergeld klettert auf 272 Euro.

Doch die Rechnung geht nicht für alle auf: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greift künftig ein Steuersatz von 45 Prozent. Wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt 47 Prozent. Die sogenannte Reichensteuer wird also deutlich verschärft.

Staatliche Wohnbaugesellschaft kommt

Der Wohnungsmarkt soll neuen Schwung bekommen. Die Koalition plant die Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft. Gleichzeitig wird die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen auf Landesebene verboten – ein klarer Dämpfer für Initiativen wie in Berlin.

Ob das Paket die Wirtschaft wirklich ankurbelt? Experten sind gespalten. Während einige von einem wichtigen Signal gegen die Stagnation sprechen, warnen andere vor einer sozialen Schieflage. Merz selbst betonte das Ziel, Deutschland wirtschaftlich zu stärken und mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

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