Arbeitszeitgesetz: SPD und Union einigen sich auf Flexibilisierung
16.06.2026 - 09:12:09 | boerse-global.de
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rechnet Mitte Juni mit einer baldigen Verständigung. Kern der Reform: mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, aber auch eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung.
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Von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit
Das neue Modell ersetzt die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bisher sind acht Stunden am Tag Standard, mit Ausnahmen bis zu zehn Stunden. Künftig könnte die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden steigen – vorausgesetzt, die wöchentliche Obergrenze bleibt gewahrt. Diskutiert werden Werte zwischen 40 und 48 Stunden, die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt den Rahmen vor.
Unions-Vize Günter Krings erklärte am 15. Juni, das alte Modell sei nicht mehr zeitgemäß für die digitale Arbeitswelt und das Homeoffice. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn drängte auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Flexibilisierung. Die Wirtschaft brauche mehr Spielraum, so Spahn.
Digitale Zeiterfassung wird Pflicht
Parallel zur Flexibilisierung kommt die verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung. Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit digital aufgezeichnet werden müssen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs von 2019 und einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von September 2022 um.
Die Umstellung erfolgt gestaffelt nach Betriebsgröße. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bekommen bis zu zwei Jahre Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt trotz der neuen Pflichten rechtlich möglich.
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Gewerkschaften laufen Sturm
Die Pläne stoßen auf massiven Widerstand. Der Marburger Bund lehnte die Reform in einem Positionspapier vom 15. Juni strikt ab. Die Ärztegewerkschaft warnt vor Mehrbelastung des medizinischen Personals und Risiken für die Patientensicherheit. Klinikärzte leisten bereits jetzt durchschnittlich sechs Überstunden pro Woche, Vollzeitkräfte kommen auf 55 Stunden.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte das Vorhaben unsozial. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Erosion bewährter Schutzrechte. Umfragen zeigen: 72 Prozent der Beschäftigten wollen am Acht-Stunden-Tag als Schutzstandard festhalten.
Zeitplan: Gesetzentwurf bis Ende Juni
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf bis Ende Juni vorlegen. Ein entscheidender Termin ist der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026. Dort sollen die letzten Differenzen ausgeräumt werden. SPD-Arbeitspolitiker Jan Dieren betont: Jede Neuregelung muss die EU-weiten Ruhezeiten von mindestens elf Stunden täglich garantieren. Die Grünen zeigen sich offen für mehr Flexibilität, bestehen aber auf dem Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes.
