ROUNDUP, Trump

Trump will Frieden in Ukraine mit Selenskyj nÀher kommen

28.02.2025 - 06:15:05

Auf der Suche nach einer Friedenslösung fĂŒr die Ukraine will US-PrĂ€sident Donald Trump heute bei seinem Treffen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj einen wichtigen Schritt vorankommen.

"Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn PrĂ€sident Selenskyj das Weiße Haus besucht", sagte Trump in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen BodenschĂ€tzen sichert.

Trump sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung fĂŒr die Ukraine gegen etwaige kĂŒnftige Aggressionen von außen. "Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir fĂŒr unser Land brauchen", sagte er im Beisein von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer.

Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds fĂŒr die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus kĂŒnftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstĂŒtzen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.

Auch wenn Trump erst am Mittwoch erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das von Russland angegriffene Land die USA als VerbĂŒndeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands.

Starmer: Frieden nur mit Absicherung

Der britische Regierungschef Starmer vertrat hinsichtlich notwendiger Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine eine andere Ansicht als Trump. "Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stĂŒtzen, in Zusammenarbeit mit unseren VerbĂŒndeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen." Eine Zusage Trumps, ein Friedensabkommen fĂŒr die Ukraine mit eigenen militĂ€rischen Mitteln abzusichern, blieb aus.

Vor dem Treffen mit Selenskyj mĂ€ĂŸigte Trump auch seinen Ton gegenĂŒber dem ukrainischen PrĂ€sidenten. "Wir werden sehr gut miteinander auskommen", sagte Trump. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Zuvor hatte Trump den Ukrainer noch als Diktator beschimpft. Das geschah, nachdem Selenskyj die USA brĂŒskiert und den Konditionen eines Rohstoff-Abkommens zunĂ€chst nicht zugestimmt hatte - US-Finanzminister Scott Bessent hatte zunĂ€chst unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurĂŒckreisen mĂŒssen.

Nun gab Trump am Donnerstag vor, sich an seine Diktator-Aussage nicht erinnern zu können. "Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. NÀchste Frage", antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein "Diktator" sei.

Erst Waffenstillstand, dann Frieden

Trump sieht es bei einer Friedenslösung fĂŒr die Ukraine als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen mĂŒsse es zunĂ€chst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden. Erst spĂ€ter könne die Frage von Friedenssicherung diskutiert werden. "Ich möchte nicht ĂŒber Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben", sagte der Republikaner. Am Montag hatte er noch gesagt, Putin wĂŒrde europĂ€ische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren - Moskau widersprach.

Er vertraue dem Wort von Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin, sagte der US-PrĂ€sident. "Ich glaube, er wird sein Wort halten. (...) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange." Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage von Journalisten, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen wĂŒrde, sagte Trump: "Nein, das glaube ich nicht."

Trump erneuerte seine Skepsis fĂŒr einen Nato-Beitritt der Ukraine. "Es wird nicht passieren." Bei der Frage einer RĂŒckgabe von Teilen des von Russland eroberten ukrainischen Gebiets zeigte sich Trump etwas optimistischer. "Wir werden es sicherlich versuchen, um so viel zurĂŒckzubekommen, wie wir können."

Derweil teilte Nato-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte mit, er habe ein sehr gutes GesprĂ€ch mit Trump gefĂŒhrt. Die Nato-VerbĂŒndeten investierten rasch mehr in die Verteidigung. "In Bezug auf die Ukraine bereiten die VerbĂŒndeten weitere Milliarden an Hilfe und BeitrĂ€gen zu Sicherheitsgarantien vor", schrieb Rutte auf der Plattform X. Vor gut zwei Wochen hatte Rutte mitgeteilt, seit 2014 hĂ€tten die europĂ€ischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusĂ€tzlich fĂŒr die Verteidigung bereitgestellt.

@ dpa.de

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