Corona-Topf der EU: Zur Halbzeit erst Drittel der Gelder ausgezahlt

Von 800 Milliarden Euro gingen bis Ende 2023 lediglich knapp 225 Milliarden Euro an die Mitgliedsstaaten, wie die für die Verwaltung der Gelder zuständige EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Um Geld zu erhalten, müssen die Länder Pläne für Investitionen und Reformen umsetzen.

Deutschland hat zuletzt Ende Dezember vier Milliarden Euro bekommen, davor eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Das Geld soll etwa für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte genutzt werden. Insgesamt wird Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission 28 Milliarden Euro abrufen können.

Programm läuft bis Ende 2026

Der beispiellose kreditfinanzierte Fördermitteltopf mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Er läuft bis Ende 2026. Für das Programm wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein. Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Laut Kommission besteht noch Verbesserungsbedarf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, mit einer "einzigartigen Kombination von Reformen und Investitionen" trage das Programm dazu bei, nationale Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten für eine grüne, inklusive, digitale, resiliente und wettbewerbsfähige EU zu beschleunigen. Gleichzeitig bestehe noch Verbesserungsbedarf, hieß es von der Kommission. Angemessene Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und eine enge Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden und Sozialpartner seien für eine zügige Umsetzung zentral.