Baerbock spricht mit palästinensischem Ministerpräsidenten

Die PA könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen. Bei dem Gespräch in Ramallah im Westjordanland geht es auch um die Reformbemühungen der Autonomiebehörde.

Vor dem Treffen mit Mustafa ließ sich Baerbock vom Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Oliver Owcza, von einem Aussichtspunkt aus die Lage im Westjordanland und im Grenzgebiet zu Israel zeigen. Kritiker werfen vor allem den rechtsextremistischen Teilen der israelischen Regierung vor, die PA durch Einschnitte bei den israelischen Zahlungen an die Autonomiebehörde strangulieren zu wollen. Dadurch könnten etwa Gehälter von PA-Bediensteten teils nicht mehr gezahlt werden.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich zudem angekündigt, er wolle der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, das zu gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Sie warnte: "In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren." Genau das bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Baerbock will in Jerusalem auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz zusammenkommen. Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter.