Baerbock: Westbalkanstaaten kraftvoll auf Weg in EU unterstützen

"Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünen-Politikerin am Montag vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. "Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten", ergänzte Baerbock.

Montenegro und Bosnien-Herzegowina gehören zu den sogenannten Westbalkanländern. Dazu werden auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gezählt. Die EU fordert von den Ländern für eine zügige Annäherung entschlossene Reformen. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seit 2012 Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen.

"Dass wir den sechs Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union mit aller Kraft unter die Arme greifen, ist spätestens angesichts Russlands brutalem Imperialismus zur geopolitischen Notwendigkeit geworden", erklärte Baerbock. Als EU habe man dabei "die gemeinsame Hausaufgabe, uns selbst zukunftsfest aufzustellen, während wir mehr Stühle an den europäischen Tisch stellen".

Baerbock wollte in Podgorica mit Ministerpräsident Milojko Spajic, Außenminister Filip Ivanovic und Präsident Jakov Milatovic Gespräche führen. In Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, war am Montagabend ein Treffen mit dem Staatspräsidium geplant. Zudem wollte die Bundesaußenministerin mit dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina sprechen, dem Deutschen Christian Schmidt.