Baerbock: EU-Aufnahme der Balkanländer im eigenen Interesse

"Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise zu einem eintägigen Besuch in Slowenien. Sie ergänzte: "Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten."

Zu den Ländern des sogenannten Westbalkans gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, "die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt", forderte Baerbock. Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. "Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind", ergänzte die Bundesaußenministerin.

Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte es auch um die Eindämmung der illegalen Migration gehen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin auch die Lage im Nahen Osten eine Rolle spielen. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.