Nun doch Bafög-Erhöhung

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag mit Änderungen an der von der Ampel-Koalition geplanten aktuellen Bafög-Reform. Nach Information der Deutschen Presse-Agentur ist entgegen ursprünglicher Pläne nun auch eine Erhöhung der Bafög-Sätze geplant.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der dpa am Mittwoch: "Die von der SPD-Fraktion forcierte Einigung in der Koalition ist ein wichtiges Signal an alle, die sich auf das Bafög verlassen können müssen: sie bleiben mit gestiegenen Kosten nicht allein. Die Nullrunde ist abgewendet."

Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Der Grundbedarfssatz für Studentinnen und Studenten liegt seitdem bei 452 Euro plus einer Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, in Höhe von 360 Euro.

Die Ampel hatte die aktuelle Bafög-Reform Anfang März im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Im Kern sieht sie eine sogenannte Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor, etwa zur Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Eltern-Einkommen, die bei der Bafög-Anrechnung gelten, erhöht werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern.

Sozialverbände, Gewerkschaften und Deutsches Studierendenwerk hatten mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten immer wieder gefordert, zusätzlich auch die Bafög-Sätze anzuheben. Schließlich sei auch das Bürgergeld erhöht worden, hieß es unter anderem zur Begründung.