BASF und Evonik: SPD schlägt Landesbeteiligung in NRW vor

Die oppositionelle SPD in Nordrhein-Westfalen will eine Beteiligung des Landes am Chemiekonzern Evonik prüfen lassen, um gemeinsam mit der RAG-Stiftung mehr als 50 Prozent der Aktien zu kontrollieren.

SPD bringt Landesbeteiligung ins Spiel

Die Fraktion hat dazu einen Antrag an den Landtag gestellt. Darin fordert sie, die Landesregierung solle untersuchen, ob NRW selbst Gesellschafterin von Evonik werden könne. Über den Antrag soll nach Angaben der SPD in der kommenden Woche im Plenum beraten werden.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte dem „Manager Magazin“, das Land könne damit die Bedeutung Evoniks für das Ruhrgebiet unterstreichen und zu einem eigenen Stabilitätsanker werden. Die RAG-Stiftung hält laut Evonik derzeit rund 43 Prozent der Aktien.

Eigenständigkeit und Arbeitsplätze im Fokus

Die SPD fordert den Erhalt der Eigenständigkeit des Konzerns mit Unternehmenszentrale, Beschäftigung und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen. Dies müsse mit Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und langfristigen Perspektiven für die Standorte verbunden werden.

Sollte dennoch eine Veräußerung oder Übernahme verfolgt werden, verlangt die Fraktion verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen. Betriebsbedingte Kündigungen, ein Arbeitsplatzabbau sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche sollten für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden.

BASF prüft ein mögliches Übernahmeangebot

BASF, Evonik und die RAG-Stiftung hatten vor knapp zwei Wochen bekannt gemacht, dass BASF Evonik angesprochen hat. Evonik bezeichnete dies als unverbindliche Ansprache, die auf ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche Aktien gerichtet sei.

Gespräche zwischen den Unternehmen finden derzeit nicht statt. BASF teilte mit, Fortgang und Ausgang der Sondierungen seien offen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist qua Amt Mitglied im Kuratorium der RAG-Stiftung.

Industriepolitische Bedeutung für NRW

Der Vorstoß der SPD zielt auf eine staatliche Absicherung eines Unternehmens, das im Ruhrgebiet wirtschaftlich und historisch stark verankert ist. Evonik beschäftigt mehrere zehntausend Menschen weltweit und betreibt wichtige Standorte in Nordrhein-Westfalen. Für die Landespolitik geht es deshalb nicht nur um Eigentumsverhältnisse, sondern auch um Investitionen, Forschungsaktivitäten und industrielle Wertschöpfung in der Region.

Die RAG-Stiftung hält nach Angaben von Evonik rund 43 Prozent der Aktien. Ihre Beteiligung ist mit der Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus verbunden. Ein Einstieg des Landes könnte den Anteilseignereinfluss von Stiftung und Land gemeinsam über die von der SPD genannte Schwelle von 50 Prozent plus einer Aktie heben. Dafür wären jedoch erhebliche öffentliche Mittel und eine politische Entscheidung über Risiken, Renditeerwartungen und langfristige Bindungen nötig.

Übernahmepläne und offene Folgen

BASF hat bislang lediglich eine unverbindliche Ansprache für ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot bestätigt; Gespräche finden nach der dpa-Meldung derzeit nicht statt. Damit ist offen, ob aus der Sondierung überhaupt ein konkretes Angebot entsteht und welche Bedingungen damit verbunden wären.

Für Beschäftigte und Kommunen wäre entscheidend, ob eine Transaktion verbindliche Zusagen zu Arbeitsplätzen, Standorten und Investitionen enthielte. Ein staatlicher Anteil könnte politischen Einfluss sichern, würde aber keine Garantie für die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ersetzen. Im Landtag dürfte daher neben der industriepolitischen Zielsetzung auch die finanzielle Tragfähigkeit einer Beteiligung eine zentrale Rolle spielen.