Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen

Union und Linke haben Bauministerin Klara Geywitz für ihre Pläne für mehr preiswerten Wohnraum kritisiert. Während die Union den Nutzen einer neue Wohngemeinnützigkeit am Donnerstag generell bezweifelte, monierte die Linksfraktion, es sei nicht genügend Geld dafür eingeplant. Bei der Wohngemeinnützigkeit sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden.

Einem Eckpunktepapier zufolge, über das zuerst die Funke-Mediengruppe berichtete, will die SPD-Politikerin Geywitz gemeinnützigen Unternehmen ermöglichen, als Vermieter aufzutreten. Zuletzt hatten unter anderem die Diakonie und die Caritas auf eine solche Regelung gedrungen. Noch zu prüfen sei, ob Unternehmen auch nur einen bestimmten Teil ihrer Wohnungen gemeinnützig vermieten könnten. Würden fünf bis zehn Prozent des Bestands dauerhaft günstig vergeben, wären steuerliche Begünstigungen denkbar.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, dass Geywitz nur Eckpunkte und noch keinen Gesetzentwurf vorlegte. So werde das mit der Einführung noch in dieser Legislatur nichts, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Noch in diesem Jahr muss ein Gesetz beschlossen und ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden», forderte Lay.

Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak sieht das Konzept der Wohngemeinnützigkeit an sich kritisch. Es gebe bereits heute viele Unternehmen, die Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anböten. «Rechtsformen, die ausschließlich an Mieter bestimmter Einkommensgruppen vermieten dürfen, bergen immer die Gefahr, dass Quartiere in soziale Schieflage geraten.»