Bausparkassen-Urteil: 1,4 Millionen können Gebühren zurückfordern

Gleich mehrere Grundsatzurteile verändern die Rechtslage für Online-Händler und Bausparkassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) und mehrere Oberlandesgerichte haben in dieser Woche wegweisende Entscheidungen getroffen.

Bearbeitungspauschalen: Händler dürfen kassieren

Variable Bearbeitungspauschalen in Online-Shops müssen nicht zwingend in den Gesamtpreis eingerechnet werden. Das entschied der BGH Anfang Juni (Az. I ZR 49/24). Voraussetzung: Die Gebühr muss klar ausgewiesen sein und sich durch eine höhere Bestellmenge vermeiden lassen.

Im konkreten Fall hatte ein Händler Filtertüten für 14,90 Euro angeboten. Im Bestellprozess fiel eine Pauschale von 4 bis 9 Euro an – sofern der Warenwert unter einem Mindestbetrag lag. Der BGH wies die Klage eines Verbraucherverbands ab. Die Regelung deckt sich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2026 (C-62/25). Auch die europäischen Richter sehen keinen Verstoß gegen Preisangabenpflichten, solange Transparenz gewahrt bleibt.

Riester-Sparer können Gebühren zurückfordern

Deutlich schlechter kommen Bausparkassen weg. Der BGH erklärte am 28. Juli 2026 (Az. XI ZR 83/25) Klauseln über jährliche Verwaltungsentgelte bei Riester-Bausparverträgen für unwirksam. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) gegen eine Bausparkasse, die Jahresentgelte zwischen 15 und 24 Euro erhoben hatte.

Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung. Die Bank wälze Kosten für Aufgaben auf die Sparer ab, die sie überwiegend im eigenen Interesse wahrnehme. Verbraucherschützer schätzen: Rund 1,4 Millionen Wohn-Riester-Verträge sind betroffen. Kunden können gezahlte Gebühren zurückfordern.

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Strengere Regeln für Online-Shops

Doch nicht nur bei Finanzprodukten wird genauer hingeschaut. Mehrere Gerichte konkretisierten die Pflichten im E-Commerce:

Materialkennzeichnung: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschied am 23. April 2026 (Az. 15 U101/24): Händler müssen die Faserzusammensetzung von Textilien direkt im Checkout-Prozess angeben. Ein bloßer Link reicht nicht.

Rabatt-Apps: Das OLG Köln stellte am 15. Mai 2026 (Az. 6 UKI 3/25) fest: Wer Rabatte im Austausch für Daten gewährt, muss keinen Gesamtpreis nach der Preisangabenverordnung ausweisen. Daten gelten rechtlich nicht als Entgelt. Die Revision liegt beim BGH.

Produktbilder: Händler haften für Urheberrechtsverletzungen, wenn sie Bilder ihrer Lieferanten nutzen, ohne die Rechtekette geprüft zu haben. Das entschied das OLG Celle am 12. Mai 2026 (Az. 13 U 88/25). Gutgläubigkeit schützt nicht vor Schadensersatz.

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Luftverkehr und Werbeanzeigen: Neue Hürden

Das OLG Hamm urteilte am 23. Juli 2026 (Az. 13 UKl 4/25) gegen die Fluggesellschaft Vueling. Aufpreise für mehrere kleine Handgepäckstücke sind unzulässig, sofern diese in der Summe das zulässige Höchstmaß nicht überschreiten. Es fehle an einem sachlichen Grund für die Preisstaffelung.

Und: Werbeplattformen wie Google müssen künftig stärker haften. Das Amtsgericht Starnberg verurteilte den Betreiber wegen einer Fakeshop-Anzeige zu Schadensersatz. Das Unternehmen habe konkrete Hinweise auf Betrug ignoriert und damit seine Sorgfaltspflichten nach dem Digital Services Act verletzt. Es gilt als eines der ersten deutschen Urteile dieser Art.

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