Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Verfassungsschutz darf U-14-Daten weiter speichern
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 14:36 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Oktober 2026 entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren erheben, speichern und verarbeiten darf. Nach Auffassung der Richter sind die damit verbundenen Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Gesetzliche Grundlage und richterliche Begründung
Zentraler Gegenstand des Verfahrens war Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Nach Feststellung des Gerichts hatte der Gesetzgeber für diese Befugnisse keine materiellen Beschränkungen vorgesehen. Das Gesetz enthält stattdessen spezifische Löschungs- und Überprüfungsfristen sowie Kennzeichnungs- und Sicherungspflichten für die erhobenen Datensätze.
Zur Begründung der Entscheidung führte der Verfassungsgerichtshof an, dass sich zunehmend auch Personen unter 14 Jahren dem Extremismus zuwenden würden. Die rechtliche Möglichkeit zur Erfassung dieser Altersgruppe besteht im Freistaat seit dem Jahr 2016. Damals war eine zuvor bestehende feste Altersgrenze von 14 Jahren unter der damaligen CSU-Alleinregierung abgeschafft worden.
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Klage der Opposition und Reaktionen auf das Urteil
Gegen die geltende gesetzliche Regelung hatten unter anderem die Landtags-Grünen geklagt. Aus den Reihen der Fraktion ordnete Florian Siekmann den Ausgang des Verfahrens ein. Nach seiner Einschätzung war das Urteil zu erwarten gewesen, da wesentliche Teile des Gesetzes bereits zuvor durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden seien.
Aufseiten der Staatsregierung stieß der Richterspruch auf Zustimmung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU begrüßte das Urteil und bezeichnete es als wichtiges Signal für die Innere Sicherheit. Er argumentierte, dass Minderjährige ebenfalls beobachtet werden müssten, wenn sie die öffentliche Sicherheit bedrohten.
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Zwar gebe es bislang insgesamt nur sehr wenige dokumentierte Fälle in dieser Altersgruppe, diese reichten nach Angaben des Innenministers jedoch bis hin zu konkreten Anschlagsplanungen.
