Bayern, Deutschlandticket

Bayern will nicht mehr fĂŒr Deutschlandticket zahlen

15.11.2024 - 12:13:58 | dpa.de

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt lĂ€ngerfristig eine 100-prozentige Übernahme der Kosten fĂŒr das Deutschlandticket durch den Bund.

"Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten kĂŒnftig ganz ĂŒbernehmen, schließlich war das Deutschlandticket - wie der Name schon sagt - ein Wunsch des Bundes", sagte Bernreiter.

Er geht damit auf Distanz zu CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie LÀndersache, sagte Merz. "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren", betonte er. Merz prognostizierte "schwierige GesprÀche" im nÀchsten Jahr.

Abstimmung im Bundestag im Dezember

FĂŒr 2025 gilt das Ticket nun gesichert, nachdem die Unions-Fraktion sich bereiterklĂ€rt hat, eine Lösung mitzutragen. Die Abstimmung darĂŒber im Bundestag soll in der zweiten Dezember-HĂ€lfte stattfinden.

"Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach einer Sondersitzung seiner CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich "Gegenstand schwieriger Verhandlungen" im nÀchsten Jahr sein.

Derzeit beteiligt sich der Bund hĂ€lftig an den Kosten fĂŒr das Deutschlandticket, dass dem Kunden derzeit 49 Euro pro Monat kostet und zur Nutzung der meisten Nahverkehrsangebote berechtigt. Mit 13 Millionen Nutzern gilt das Projekt als großer Erfolg. Da der Preis aber nicht kostendeckend ist, muss die öffentliche Hand zufinanzieren.

Preissteigerung im nÀchsten Jahr

In den Jahren 2023, 2024 und 2025 steuert der Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro bei, den gleichen Betrag bringen die LÀnder auf. Im nÀchsten Jahr soll der Preis auf 58 Euro pro Monat steigen. Um keine höhere Steigerung notwendig werden zu lassen, sollen Ausgabereste aus 2023 auf die LÀnder verteilt werden.

Ähnlich wie Bernreiter hatte sich zuvor auch MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) geĂ€ußert. "Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach", sagte er. Nach der Wahl mĂŒsse die neue Bundesregierung prĂŒfen, ob die Finanzierung "in der Gesamtverantwortung des Bundes" möglich sei. Söder will das frei werdende Geld lieber in Infrastrukturprojekte stecken.

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