Befristete, Arbeit

Befristete Arbeit: Kabinett plant bis zu vier Jahre ohne Sachgrund

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 14:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Regierungsentwurf sieht bis zu vier Jahre sachgrundlose Befristung, neue Kündigungsschutzregeln für Topverdiener und weitere Anpassungen vor.
Ein modernes, minimalistisches Büro mit leeren Arbeitsplätzen und ergonomischen Stühlen in hellem, natürlichem Licht. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse grundlegend angepasst werden.

Arbeitsverträge können künftig ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine Dauer von bis zu vier Jahren abgeschlossen werden. Bislang galt hierfür eine gesetzliche Obergrenze von höchstens zwei Jahren. Die Vorlage setzt Vereinbarungen um, auf die sich Union und SPD im Juli verständigt hatten.

Neue Regeln für Befristungsdauer und Formerfordernisse

Die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu vier Jahre ist als befristetes Instrument konzipiert und gilt für Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 2030 begründet werden. Innerhalb dieser Vierjahresfrist sind künftig bis zu sechs Vertragsverlängerungen zulässig, während bisher lediglich drei Verlängerungen möglich waren.

Zudem greift das gesetzliche Anschlussverbot einmalig nicht: Eine vorangegangene Beschäftigung beim selben Arbeitgeber steht einer erneuten sachgrundlosen Befristung in diesem Rahmen nicht entgegen. Die entsprechende Regelung in Paragraph 24 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG-E) soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar 2031 wieder entfallen.

Erleichterungen sieht der Gesetzentwurf auch bei den formalen Vorgaben vor. Für Befristungsabreden soll künftig die Textform, beispielsweise per E-Mail, anstelle der bisher zwingenden Schriftform ausreichen. Die Regelung in Paragraph 16 Satz 2 TzBfG zur vorzeitigen ordentlichen Kündigung bei Formmängeln entfällt ersatzlos.

Als Begründung für die Reform verweist die Bundesregierung auf die aktuelle wirtschaftliche Situation. Ziel sei es, Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern. Bundesarbeitsminister Schweitzer betonte, das Vorhaben diene dazu, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, während zugleich die Rechte der Arbeitnehmer verbessert werden sollten.

Kündigungsschutz für Topverdiener und Arbeitszeitregelungen

Neben den Regelungen zur Befristung enthält das Gesetzespaket Anpassungen beim Kündigungsschutz für Beschäftigte mit hohen Gehältern ab rund 180.000 Euro Bruttojahresgehalt. Arbeitgeber sollen in diesen Fällen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ohne gesonderte Begründung erreichen können.

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Diese Neuregelung wird zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Die maßgebliche Grenze orientiert sich am 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung und liegt für das Jahr 2026 bei rund 177.450 Euro brutto. Dabei wird ausschließlich das feste Gehalt berücksichtigt; variable Vergütungsbestandteile wie Boni und Tantiemen bleiben außen vor.

Darüber hinaus umfasst der Regierungsentwurf flexiblere Vorgaben für den Einsatz von Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen in öffentlichen Bibliotheken sowie in Bäckereien und Konditoreien. Zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung führt das Gesetz zudem zwei widerlegbare Missbrauchsvermutungen gegenüber Vorrats-SE ein.

Gleichzeitig werden die Antragsrechte im sogenannten Statusverfahren ausgeweitet: Ein solcher Antrag kann künftig bereits von drei Beschäftigten gestellt werden, anstelle der bisher erforderlichen Schwelle von einhundert Arbeitnehmern.

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Unterschiedliche Resonanz in der Arbeitsmarktexpertise

Der Großteil der neuen Vorschriften soll in Kürze in Kraft treten, nachdem sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst haben.

Die Pläne stoßen unterdessen auf geteilte Reaktionen. Seitens der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung warnte das Hugo Sinzheimer Institut vor einem Schub an prekärer Beschäftigung, der insbesondere jüngere Arbeitnehmer treffen könne. Durch ein Zusammenspiel der verlängerten Befristungen mit Leiharbeitsmodellen drohe eine Phase der Unsicherheit über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren.

Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht in dem Gesetzespaket hingegen keine tiefgreifende Strukturreform. Die Lockerung des Kündigungsschutzes für Gutverdiener werde voraussichtlich nur geringe praktische Auswirkungen haben, da leitende Angestellte bereits Sonderregelungen unterlägen.

Impulse für den Markt erwartet er vor allem durch die Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots, wobei eine Karenzfrist von beispielsweise drei Jahren aus seiner Sicht eine bessere Lösung dargestellt hätte.

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