Befristete, Verträge

Befristete Verträge: Kabinett erlaubt bis zu vier Jahre ohne Sachgrund

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 21:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Gesetzentwurf erweitert Befristungsmöglichkeiten und lockert den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener; Gewerkschaften kritisieren die Pläne.
Ein minimalistischer, leerer Konferenzraum mit modernen Stühlen und großen Fenstern bei natürlichem Morgenlicht. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundeskabinett hat grundlegende Änderungen im deutschen Arbeitsrecht beschlossen. Die Reform basiert auf einem Entwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben, nachdem die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in vorangegangenen nächtlichen Beratungen ihre Zustimmung erteilt hatten. Das Gesetzesvorhaben soll nun für besonders eilbedürftig erklärt werden.

Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener

Ein zentraler Bestandteil der Kabinettsentscheidung betrifft die Regeln zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Besserverdienenden. Für Beschäftigte mit einem fest vereinbarten Jahresgehalt ab derzeit rund 186.000 Euro – was nach den für 2027 vorgesehenen Rechengrößen dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht und künftig jährlich angepasst werden soll – erhalten Arbeitgeber künftig mehr Spielraum. Sie können das Arbeitsverhältnis vor dem Arbeitsgericht gegen Zahlung einer Abfindung auflösen lassen, selbst wenn die ausgesprochene Kündigung rechtlich nicht ausreichend begründet war.

Die Höhe dieser Abfindung wird vom zuständigen Arbeitsgericht festgelegt. Ursprünglich war ein längerer Vorlauf angedacht; nun soll diese Neuregelung zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes greifen und damit drei Monate früher als zunächst vorgesehen.

Ausweitung sachgrundloser Befristungen und neue Regeln zur Arbeitszeit

Zudem sieht der Beschluss deutliche Anpassungen beim Befristungsrecht vor. Für Neueinstellungen bis Ende 2030 dürfen Verträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes künftig auf eine Gesamtdauer von bis zu vier Jahren abgeschlossen werden – bisher galt hier eine Obergrenze von zwei Jahren.

Innerhalb dieses Zeitraums sind künftig bis zu sechs Vertragsverlängerungen zulässig, während bislang maximal drei Verlängerungen möglich waren. Darüber hinaus ist eine erneute befristete Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber künftig einmalig erlaubt.

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Ergänzt wird das Paket durch Änderungen bei den Vorschriften zur Sonntagsarbeit:
* Bäckereien und Konditoreien dürfen ihr Personal an Sonn- und Feiertagen künftig acht Stunden statt bisher drei Stunden für die Herstellung und Auslieferung frischer Backwaren einsetzen.
* Öffentliche Bibliotheken erhalten die Möglichkeit, sonntags Beschäftigte einzusetzen, sofern die Einrichtungen zugleich als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung fungieren.

Darüber hinaus zielt die Reform auf Unternehmensstrukturen ab: Die Umgehung der Mitbestimmung bei Europäischen Aktiengesellschaften (SE) soll eingeschränkt werden. Nach Angaben der Bundesregierung weisen aktuell fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung auf, wovon 480.000 Beschäftigte betroffen sind.

Kontroverse Reaktionen aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften

Arbeitsminister Schweitzer begründete das Vorhaben mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, neue Einstellungen zu erleichtern und den Unternehmen mehr Flexibilität zu verschaffen, während parallel auch Arbeitnehmerrechte gestärkt werden sollten. Zustimmung signalisierten Vertreter der Wirtschaft: BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sowie der Ökonom Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßten die geplante Reform.

Dagegen formiert sich deutlicher Widerstand. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die Pläne als fatales Zeichen für die Beschäftigten. Die Ausdehnung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre komme einer vierjährigen Probezeit gleich; der wirtschaftliche Nutzen sei unklar, da Betriebe bereits über ausreichende Flexibilität verfügten.

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Auch die Einschränkungen beim Kündigungsschutz für Besserverdienende lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund ab und verweist auf unklare verfassungsrechtliche Fragen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte sich am 19. November 2026 ebenfalls ablehnend.

Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die erweiterten Befristungsmöglichkeiten als sozialpolitischen Skandal, während IG-BAU-Bundesvorsitzender Carsten Burckhardt an das Parlament appellierte, die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung zu stoppen.

Auch Arbeitsrechtler Ernesto Klengel von der Hans-Böckler-Stiftung warnte vor einem Prekarisierungsschub auf dem Arbeitsmarkt, von dem insbesondere jüngere Menschen betroffen seien, und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Kritik kam zudem von VdK-Präsidentin Verena Bentele und Sozialverband-Präsidentin Michaela Engelmeier.

Widerstand regt sich ebenso bei Fach- und Führungskräften: Roland Angst, Präsident des Führungskräfteverbands ULA, stufte die Pläne als arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung ohne Beschäftigungseffekt ein. Die Regierung erleichtere Entlassungen, ohne zu belegen, dass dadurch neue Stellen entstünden. Die Gehaltshöhe werde zum Maßstab für den Abbau von Schutzrechten gemacht.

Zudem finde eine Führungskraft Mitte fünfzig mit langer Betriebszugehörigkeit im Strukturwandel keine neue Anstellung auf Knopfdruck. Angst forderte die Abgeordneten auf, die gehaltsabhängige Kündigungsschutz-Lockerung im Gesetzgebungsverfahren zu verhindern, da sie einen Präzedenzfall für weitere Beschäftigte schaffen könne.

Das Gesetz soll nach den Plänen der Bundesregierung Anfang 2027 in Kraft treten. Während der Bundesrat der Vorlage nicht zustimmen muss, steht das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag noch aus.

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