Befristungen, Gesetzentwurf

Befristungen: Gesetzentwurf sieht bis zu vier Jahre und sechs Verlängerungen vor

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein Gesetzentwurf sieht neue Regeln für Kündigungsschutz, Befristungen und Arbeitszeit vor; ein Steuerpaket könnte 2027 folgen.
Moderne, minimalistische Architektur eines Regierungsgebäudes in Berlin bei bewölktem Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Mit einem Gesetzentwurf treibt die Bundesregierung die Umsetzung ihres Programms für Aufschwung und Beschäftigung aus dem Juli 2026 voran. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Arbeitsminister Alexander Schweitzer befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung.

Zu den Kernpunkten gehören spürbare Einschnitte beim Bestandsschutz für Spitzenverdiener sowie Anpassungen bei Befristungen und Arbeitszeitregelungen. Nach Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrifft die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.

Ausnahmen beim Kündigungsschutz und längere Befristungen

Vorgesehen ist, Beschäftigte mit einer Jahresvergütung über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze – was derzeit 177.450 Euro entspricht – arbeitsrechtlich wie leitende Angestellte zu behandeln.

Arbeitgeber könnten Arbeitsverhältnisse dieser Gruppe künftig gegen Zahlung einer Abfindung ohne nähere Begründung beenden, anstatt eine Weiterbeschäftigung ermöglichen zu müssen. Diese Regelung soll für Kündigungen greifen, die 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen werden, und ausdrücklich auch bestehende Arbeitsverträge erfassen.

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Daneben sieht das Vorhaben Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen vor. Befristete Verträge ohne Sachgrund sollen bis zum 31. Dezember 2030 mit einer Höchstdauer von bis zu vier Jahren und bis zu sechs Verlängerungen zulässig sein. Bislang liegt die Grenze bei drei Verlängerungen innerhalb von zwei Jahren.

Die Erleichterung soll ausschließlich für Neueinstellungen gelten, wobei das gesetzliche Anschlussverbot einmalig ausgesetzt werden soll. Formell soll für Befristungsabreden nach Paragraf 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes künftig die digitale Textform anstelle der Schriftform genügen.

Zudem enthält der Entwurf Anpassungen bei der Sonntagsarbeit: In Bibliotheken soll künftig eine Beschäftigung von bis zu sechs Stunden gestattet sein, während für Bäckereien die bisherige Drei-Stunden-Grenze entfallen soll.

Die betriebliche Mitbestimmung soll über das SE-Beteiligungsgesetz ausgeweitet werden, ergänzt durch neue Antragsrechte im Statusverfahren und eine Kostenpflicht der Gesellschaft bei Pflichtverletzungen der Unternehmensleitung.

Steuerrechtliche Flankierung durch das Finanzministerium

Parallel arbeitet das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil an einem Entwurf für das Steuervereinfachungsgesetz 2027, der 28 Einzelmaßnahmen umfasst und sich ebenfalls in einem frühen Abstimmungsstadium befindet. Das weitgehend aufkommensneutrale Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Abfindungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro steuerfrei zu stellen. Dies soll jedoch nur gelten, wenn die Zahlung tarifvertraglich geregelt ist, innerhalb von vier Monaten eine neue Beschäftigung aufgenommen wird und diese mindestens sechs Monate Bestand hat. Die Freistellung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2027 und für Zahlungen nach dem 31. Dezember 2026 greifen.

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Weitere steuerliche Änderungen betreffen die Begünstigung von Arbeitgeberbeiträgen in die Betriebsrente bei Entlassungen sowie Anpassungen beim Optionsmodell und den einbehaltenen Gewinnen für Personengesellschaften. Die Grenze für steuerfreie Nebeneinkünfte soll von 410 Euro auf 800 Euro im Jahr angehoben werden, was zu rund 11.000 weniger Pflichtveranlagungen führen dürfte.

Zum 1. Januar 2030 sollen zudem die Steuerklassen III und V abgeschafft und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV ersetzt werden. Für Arbeitnehmer und Rentner soll die Abgabe der Steuererklärung in Papierform entfallen; nach 15,7 Millionen elektronischen und 4,6 Millionen papiergebundenen Erklärungen im Jahr 2025 soll der Digitalanteil von rund 78 Prozent auf etwa 95 Prozent steigen.

Kontroverse Reaktionen und parlamentarischer Fahrplan

Die Vorhaben stoßen bei den Sozialpartnern auf gegensätzliche Reaktionen. Die Gewerkschaften DGB und Verdi lehnen den Entwurf ab, wohingegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Maßnahmen als unzureichend bezeichnet und weitergehende Erleichterungen fordert.

Aus den Reihen der Union kommen vergleichbare Forderungen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt Befristungen bis zu vier Jahren, eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab 177.000 Euro Bruttojahresgehalt sowie flexiblere Wochenarbeitszeiten.

Aus der Industrie forderte der Unternehmer Martin Herrenknecht in einem Brandbrief unter anderem die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, Karenztage sowie einen verringerten Kündigungsschutz für Besserverdienende. Demgegenüber stellte die IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch befristete Tarifabweichungen im Gegenzug für Standortzusagen in Aussicht.

Innerhalb der SPD wird zur Gegenfinanzierung ergänzend über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und eine Anhebung der Abgeltungsteuer über 25 Prozent diskutiert. Das Bundeskabinett soll sich voraussichtlich im Dezember mit dem Gesetzentwurf befassen; das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2027 anvisiert.

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