Behindertenrecht: Neue MaĂstĂ€be fĂŒr GdB bei Polyneuropathie
Veröffentlicht am: 13.06.2026 um 14:39 Uhr | Redaktion boerse-global.deEntscheidend sind nicht mehr allein die medizinischen Befunde, sondern die tatsÀchlichen EinschrÀnkungen im Alltag.
Besonders die motorischen Auswirkungen und die GangstabilitĂ€t stehen im Fokus der Behörden. Die 6. Ănderungsverordnung vom 3. Oktober 2025 hat die BewertungsmaĂstĂ€be entsprechend nachgeschĂ€rft.
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So wird der GdB gestaffelt
Die Einstufung richtet sich nach der IntensitÀt der Beschwerden. Bei leichten sensiblen Störungen liegt der GdB meist zwischen 10 und 20. Kommen mittelschwere Gangunsicherheiten oder Probleme mit der Feinmotorik dazu, sind 30 bis 40 Punkte drin.
Einen GdB of 50 â und damit den Status der Schwerbehinderung â gibt es erst bei schweren motorischen AusfĂ€llen oder ausgeprĂ€gter InstabilitĂ€t. Die Gerichte bestĂ€tigen diese Abstufung regelmĂ€Ăig.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-WĂŒrttemberg etwa bestĂ€tigte am 18. September 2025 (Az. L 6 SB 1119/24) einen Einzel-GdB von 20 fĂŒr FĂ€lle mit leicht- bis mĂ€Ăiggradiger Gangunsicherheit. FĂŒr die Schwerbehinderteneigenschaft bei mehreren Erkrankungen gilt: Die verschiedenen BeeintrĂ€chtigungen mĂŒssen sich gegenseitig verstĂ€rken. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen am 22. Januar 2026 (Az. L 10 SB 158/22).
Worauf es im Verfahren ankommt
Wer einen Ablehnungsbescheid oder eine zu niedrige Einstufung bekommt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Experten raten zur Einsicht in die Verwaltungsakten â nur so lĂ€sst sich die Argumentation des Amtes nachvollziehen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, steht der Weg vor das Sozialgericht offen.
Die Mitwirkung der Betroffenen ist entscheidend. Das LSG Hessen wies am 27. Januar 2026 (Az. L 3 SB 80/23) darauf hin: Wer eine weitere medizinische Begutachtung ablehnt, riskiert Nachteile. SachverstĂ€ndige betonen: Im Widerspruchsverfahren ist die detaillierte Beschreibung tĂ€glicher Schwierigkeiten oft wichtiger als die bloĂe Vorlage klinischer Befunde.
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KĂŒndigungsschutz ab GdB 50
Ab einem GdB von 50 greift der besondere KĂŒndigungsschutz nach § 168 SGB IX. Dann braucht der Arbeitgeber die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Formale Fehler können teuer werden.
Das Landesarbeitsgericht Baden-WĂŒrttemberg entschied: Eine KĂŒndigung war unwirksam, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat unzureichend informiert und eine entlastende Stellungnahme des Betroffenen verschwiegen hatte. Wichtig: Eine KĂŒndigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der KĂŒndigung erhoben werden.
Merkzeichen und Hilfsmittel â was lĂ€uft?
Neben dem GdB ist fĂŒr viele Betroffene das Merkzeichen âGâ fĂŒr erhebliche Gehbehinderung relevant. Das Bundessozialgericht (BSG) prĂ€zisierte am 11. Juni 2026 (Az. B 9 SB 1/25 R): Bei der Beurteilung der GehfĂ€higkeit ist eine Gesamtschau aller GesundheitsbeeintrĂ€chtigungen nötig. Das kann auch massives Ăbergewicht oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen einschlieĂen, wenn diese die MobilitĂ€t massiv einschrĂ€nken.
Bei Hilfsmitteln haben Versicherte Anspruch auf technische UnterstĂŒtzung, wenn diese die selbststĂ€ndige LebensfĂŒhrung ermöglicht. Das BSG entschied bereits: Die Krankenkasse muss einen Elektrorollstuhl finanzieren, wenn ein manueller Rollstuhl nicht mehr aus eigener Kraft bewegt werden kann. Ein Verweis auf Hilfe durch Angehörige ist unzulĂ€ssig.
E-Bikes gelten dagegen als allgemeine GebrauchsgegenstĂ€nde â keine Erstattung, so das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25. November 2014). Ein therapeutisches Dreirad kann hingegen ĂŒbernommen werden, wenn die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen ist und es zur Stabilisierung der GehfĂ€higkeit beitrĂ€gt.
