Prowestliche PrÀsidentin Sandu siegt in Moldau
04.11.2024 - 06:35:02Die 52-JĂ€hrige kam auf 54,64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach AuszĂ€hlung von ĂŒber 98 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Sandus Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der eine Zusammenarbeit auch mit Russland wollte, unterlag demnach mit 45,36 Prozent der Stimmen.
Sandu siegte vor allem dank Stimmen der zu Hunderttausenden im Ausland - vor allem in der EU - lebenden Moldauer, die die Politikerin traditionell unterstĂŒtzen. Die Staatschefin von der Partei Aktion und SolidaritĂ€t (PAS) will in ihrer zweiten Amtszeit in dem völlig verarmten Agrarland, das EU-Beitrittskandidat ist, Reformen durchsetzen. Dabei gilt die im Sommer bevorstehende Parlamentswahl als nĂ€chste politische Herausforderung. Denn Sandu kann die VerĂ€nderungen nur angehen, wenn sie die bisherige Mehrheit in der Volksversammlung verteidigt.
Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober und zwar bei ĂŒber 54 Prozent. Die FĂŒhrung in Moldau warf Russland am Wahltag massive Einmischung vor. Der Kreml hatte Ă€hnliche VorwĂŒrfe beim ersten Wahlgang zurĂŒckgewiesen und Beweise verlangt.
Stoianoglo ruft AnhÀnger zur Ruhe auf
Sandu hatte schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (42,45 Prozent) unter den insgesamt elf Kandidaten erhalten. Stoianoglo, der fĂŒr die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-PrĂ€sidenten Igor Dodon antrat, kam auf 25,98 Prozent.
Der 57-JĂ€hrige, der im Land selbst die Mehrheit mit 51,19 Prozent der Stimmen erhielt, wandte sich in Chisinau auch auf Russisch an seine Landsleute und bat alle, Ruhe zu bewahren. "Moldau braucht StabilitĂ€t und keinen kĂŒnstlichen Konflikt", sagte er. Die Zeit des Hasses und der Spaltung im Land mĂŒsse enden. In seiner Heimatregion Gagausien, einem autonomen Gebiet, kam er sogar auf 97,04 Prozent.
Sandu galt zwar als Favoritin, stand aber auch in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Ihrem Gegner Stoianoglo werfen Kritiker vor, er sei eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus. Das Land ist wie die Ukraine EU-Beitrittskandidat, weshalb auch der Westen genau auf die Ergebnisse schaut.
Chisinau: Illegaler WĂ€hlertransport
Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland massive Wahleinmischung vor. Er warnte auf der Plattform X vor der Gefahr eines verzerrten Ergebnisses. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrĂŒnnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte WĂ€hlertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er.
Der Vertraute von Amtsinhaberin Sandu veröffentlichte auch Berichte ĂŒber organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und CharterflĂŒgen, die WĂ€hler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die tĂŒrkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk flögen.
Secrieru veröffentlichte zudem ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, auf dem Menschen angeblich ihre moldauischen PĂ€sse in einem Flugzeug hochhalten und auf dem Weg nach Minsk sind. Zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass in Moskau nur zwei Wahllokale geöffnet wurden fĂŒr die Stimmabgabe der in Russland lebenden Moldauer. Der Flug sei ein klarer Beweis von einem breit angelegten organisierten WĂ€hlertransport, sagte Secrieru.
Schon im Vorfeld VerstöĂe gegen Wahlrecht beklagt
Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chisinau deckten schon im Vorfeld Desinformation und WĂ€hlerkauf durch prorussische KrĂ€fte auf. In dem Land waren mehrere russischsprachige FernsehkanĂ€le und Internetplattformen blockiert worden. Auch am Wahltag selbst berichteten Menschen in der Hauptstadt Chisinau im GesprĂ€ch mit Reportern der Deutschen Presse-Agentur, sie hĂ€tten in der vergangenen Woche Anrufe erhalten mit der Bitte, fĂŒr Stoianoglo zu stimmen. Einige sagten auch, dass ihnen dafĂŒr Geld angeboten worden sei.
Sandu hatte nach der ersten Wahlrunde ebenfalls von WĂ€hlerkauf gesprochen. Sie hatte vor zwei Wochen zudem parallel ein Referendum angesetzt ĂŒber die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung des Landes. Die BefĂŒrworter setzten sich mit hauchdĂŒnnem Vorsprung durch, das Verfassungsgericht bestĂ€tigte die GĂŒltigkeit des Ergebnisses. Russland hingegen will das Agrarland, das wegen seiner landwirtschaftlichen Produkte wie Ăpfel, Pflaumen, Weintrauben und NĂŒssen gefragt ist, in seinem Einflussbereich halten.
Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Aufgerufen zum Urnengang waren auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland - vorwiegend in der EU - leben sowie in der abtrĂŒnnigen und von Russland kontrollierten Region Transnistrien.

