Benzin-Rekord 2,273 €/ l: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

In einem aktuellen Positionspapier spricht sich die SPD für weitreichende staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt aus. Die Partei fordert die Einführung eines befristeten Preisdeckels für Benzin und Diesel nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs sowie eine EU-weite Übergewinnsteuer. Damit reagiert die Partei auf die jüngste Entwicklung der Kraftstoffpreise und wirft Konzernen wie Total, Shell und BP Rekordgewinne auf Kosten der Bürger vor.

Rekordwerte an den Tankstellen und Marktdruck

Die Forderungen fallen in eine Zeit extremer Preissteigerungen. Nach Daten des ADAC erreichte Super E10 am 13. September 2026 einen bundesweiten Rekordwert von 2,273 €/l im Tagesdurchschnitt. Damit wurde der bisherige Höchststand vom März 2022 überschritten. Diesel notierte am selben Tag bei 2,404 €/l und lag damit nur 4,3 Cent unter seinem Rekordwert aus dem April. Bereits am 12. September meldete der Dienst Tankerkönig ähnliche Werte.

Flankiert wird diese Entwicklung durch einen hohen Rohölpreis. Brent-Rohöl notierte zum Handelsstart im September bei über 107 US-Dollar pro Barrel. Seit Jahresbeginn verzeichnete die Sorte Brent ein Plus von fast 80 Prozent. Analysten halten einen Anstieg in Richtung 120 US-Dollar für möglich, auch bedingt durch geopolitische Faktoren wie die Stilllegung einer wichtigen Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien nach Angriffen Mitte September.

Kontroverse Debatte um Entlastungsmodelle

Bundesfinanzminister Klingbeil wies darauf hin, dass die Preise an deutschen Tankstellen stärker stiegen als in vielen anderen EU-Ländern. Unterstützung für einen Preisdeckel kommt zudem von mehreren Ministerpräsidenten.

Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Anke Rehlinger (Saarland) und Dietmar Woidke (Brandenburg) verwiesen auf Modelle in Nachbarstaaten wie Luxemburg, Belgien, Polen oder Tschechien. Rehlinger forderte zudem den verstärkten Einsatz des Kartellamts.

Demgegenüber stehen skeptische Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Preisdeckel ab und hält stattdessen an Direktzahlungen für Geringverdiener fest.

Super E10 markiert mit 2,273 €/l einen neuen Rekordwert, Diesel notiert bei 2,404 €/l — und die SPD fordert nun einen befristeten Preisdeckel nach Vorbild Belgiens und Luxemburgs. Der kostenlose Report ordnet die diskutierten Modelle, geplante Pendler-Entlastungen und die kartellrechtlichen Prüfungen sachlich ein. Kostenlosen Report jetzt anfordern

Auch CSU-Chef Söder drängt auf Maßnahmen, schlägt jedoch das österreichische Modell vor, bei dem staatliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Der Tankstellen-Interessenverband warnte derweil davor, dass Preise von 3 €/l bald Realität werden könnten, und forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent nach Schweizer Vorbild.

Kritik aus Wirtschaft und Industrie

Der Verband Fuels und Energie (En2x) kritisierte die politische Diskussion. Laut En2x-Präsident Küchen fehle der Debatte die faktische Grundlage. Der Verband betonte, dass die Spritpreise in Deutschland abzüglich Steuern und Abgaben niedriger seien als in den Nachbarstaaten.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich gegen staatliche Eingriffe aus. Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnte vor weiteren Hilfen und plädierte für eine schnellere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Rückblickend verursachte der Tankrabatt, der von Anfang Mai bis Ende Juni in Kraft war, Kosten für den Bund in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro.

Kartellrechtliche Prüfung und Ausblick

Ob eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene tatsächlich kommt, ist offen — das Kartellamt verweist auf fehlende Instrumente bei geopolitisch getriebenen Preisen. Wer die Rechtslage und seine eigenen Handlungsoptionen kennen will, findet im kostenlosen Report eine nüchterne Einordnung. Rechtslage und Handlungsoptionen jetzt prüfen

Bereits am 10. September hatten die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine Prüfung durch das Kartellamt sowie eine Untersuchung zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl- und Gaskonzernen gefordert. Der Vorsitzende der Konferenz, Schweitzer, sprach von rechtlichen Mitteln gegen eine unrechtmäßige Preisgestaltung.

Kartellamtspräsident Mundt dämpfte jedoch die Erwartungen und erklärte, dass seine Behörde kaum Instrumente gegen Preissteigerungen besitze, die allein auf geopolitische Faktoren zurückzuführen seien. Die Bundesregierung teilte diese Einschätzung und betonte, dass keine Engpässe bei der Versorgung mit Öl und Gas zu erwarten seien.

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