Habeck will Klimaschutz und CO2-Speicherung fördern

(neu: Greenpeace)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen sowie unterirdische Kohlendioxid-Speicherung mit rund 3,3 Milliarden Euro bis 2030 fördern. "Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren unterstützen", erklärte der Grünen-Politiker in Berlin bei der Vorstellung der neuen Förderrichtlinie "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz". Sie löst eine Vorgängerregelung ab, die zum Jahresende 2023 ausgelaufen war. Förderbescheide wurden laut Habeck aber noch bis in den Juli erteilt.

Erste Bewerbungen voraussichtlich ab Herbst

Die Förderung ist als Ergänzung zu den sogenannten Klimaschutzverträgen gedacht, bei denen der Staat für eine Übergangszeit die Mehrkosten für klimafreundlichere Produktionsweisen in energiehungrigen Branchen übernimmt. Unternehmen können sich nur auf eins der beiden Förderinstrument bewerben.

Der erste Aufruf für die neue Förderung soll voraussichtlich im September starten, Unternehmen hätten dann drei Monate lang Zeit, um Projekte einzureichen. Infrage kommen Projekte ab einer Größe von 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen und einer Million Euro für große Unternehmen. Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro ist eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer von 30 Prozent vorgesehen. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mit dem jüngst im Kabinett verabschiedeten Wirtschaftsplan für den Fonds sei die Finanzierung gesichert, betonte Habeck.

Gedacht ist die neue Förderung für Unternehmen beispielsweise der energieintensiven Grundstoffindustrie, der Stahl- und Gießereibranche, der Glas-, Keramik-, Papier- oder Zementindustrie. Eine Umstellung auf Strom könne dort sinnvoll sein, wo heute fossile Brennstoffe in Prozessen genutzt werden, die hohe Temperaturen erfordern, erklärte das Ministerium. Die maximale Förderung beträgt pro Unternehmen für die Umstellung von Prozessen bis zu 200 Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass durch Neuerungen mindestens 40 Prozent an CO2 eingespart werden und dass das Vorhaben in Deutschland umgesetzt wird. Man verlange keine höhere CO2-Einsparung, um Unternehmen den graduellen Umstieg zu ermöglichen, sagte Habeck.

Streitpunkt Kohlendioxid-Abscheidung

Auch die von Umweltverbänden kritisierte Abscheidung und unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) soll gefördert werden. "Dort haben wir uns konzentriert auf die unvermeidbaren Emissionen", sagte Habeck. Förderfähig sind Vorhaben in den Bereichen Kalk, Zement, thermische Abfallbehandlung, Grundstoffchemie, Glas und Keramik. Investitionsvorhaben sind hier mit bis zu 30 Millionen Euro förderfähig, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen Euro.

Karsten Smid von Greenpeace nannte die Förderung von CCS absurd. "CCS ist eine teure Illusion, die Milliarden verschlingt, ohne das Klimaproblem wirklich zu lösen. Die CO2-Verpressung ist unzureichend erprobt, längst nicht einsatzfähig und die ökologischen Gefahren bisher nicht abschätzbar."