Reaktionen auf Biden-Rückzug

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BERLIN (dpa-AFX) - International haben Politiker US-Präsident Joe Biden Respekt für seinen Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit gezollt. Auch in Deutschland erfährt Biden für seine Entscheidung viel Wertschätzung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X, der Entschluss von seinem "Freund" Biden verdiene Anerkennung. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, Biden habe mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. "Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt". Der Kreml will die Lage nach Bidens Rückzug nach den Worten eines Sprechers "genau beobachten".

Kreml zeigt sich erst einmal zurückhaltend

Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber: "Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann", sagte Peskow mit Blick auf die US-Wahl im November "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert." Priorität für Russland habe, die Ziele des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen.

Der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, forderte, Biden nunmehr zur Verantwortung zu ziehen. "Biden hat Probleme in der ganzen Welt und in seinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, geschaffen." Biden sollte nun "zur Rechenschaft gezogen werden: für den entfesselten Krieg in der Ukraine, die Zerstörung der Wirtschaft europäischer Länder, die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Länder." Nach dem russischen Narrativ trägt der Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Reaktionen auch von vielen deutschen Politikern

Bundeskanzler Scholz schrieb, sein "Freund @POTUS Joe Biden" habe viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt. "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns."

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte auf X: "Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!" Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf X, Biden habe "seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert." Auch das verdiene größten Respekt. "Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen." Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte bei X, es sei ein "erwarteter Paukenschlag in den USA". Am Ende sei dies alternativlos und notwendig, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump doch noch zu besiegen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), rechnet mit einem spannenden Wahlkampf. "Bidens Ankündigung eröffnet das Rennen um die Präsidentschaft neu und bringt so eine grundlegend veränderte Dynamik in den Wahlkampf", teilte Link mit. Er würdigte Bidens Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. "Gerade im sicherheitspolitischen Bereich hat er nichts unversucht gelassen, die Partnerschaft weitsichtig zu intensivieren und die Abschreckungsfähigkeit der Nato zu stärken, wie erst jüngst durch die Ankündigung der Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland."

"Oft schwierige Entscheidungen getroffen"

Auch Spitzenpolitiker aus Tschechien und Polen würdigten Bidens Verdienste. "Lieber Präsident Joe Biden, Sie haben oft schwierige Entscheidungen getroffen, dank derer Polen, Amerika und die Welt sicherer sowie Demokratie und Freiheit stärker sind", schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei X. Er sei überzeugt, dass sich Biden davon auch bei seiner jetzigen Entscheidung habe leiten lassen. Es sei für den US-Demokraten "vielleicht die schwierigste im Leben."

"Das ist zweifellos die Entscheidung eines Staatsmanns, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat", schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. "Es ist ein verantwortungsvoller und persönlich sicher nicht leichter Schritt, der aber deshalb umso mehr Anerkennung verdient", führte der liberalkonservative Politiker aus. Er drücke den USA die Daumen, dass aus der Wahl im November ein guter Präsident hervorgehe.

Israels Präsident Izchak Herzog schrieb auf X: "Ich möchte meine aus tiefstem Herzen empfundene Dankbarkeit für @POTUS zum Ausdruck bringen." Als erster US-Präsident habe er Israel in Kriegszeiten besucht. "Und als wahrer Verbündeter des jüdischen Volkes ist er ein Symbol für die unzerreißbaren Bande zwischen unseren beiden Völkern."

Top-Republikaner Johnson fordert Biden zu Rücktritt auf

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, fordert Biden dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. "Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben", schrieb Johnson auf X. "Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten."

Zwei pinke Herzen von Ehefrau Jill

Jill Biden kommentierte den Rückzug ihres Ehemannes mit einem Emoji. Die First Lady repostete über ihren privaten Account auf der Plattform X den entsprechenden Beitrag von US-Präsident Joe Biden mit zwei pinken Herzen. Die Enkeltochter von US-Präsident Biden, Naomi Biden, erklärte, sei "einfach nur stolz" auf ihren Großvater. Er sei nicht nur der effektivste Präsident unserer Zeit gewesen - und werde es auch weiterhin sein, schrieb die 30-Jährige auf X. "Unsere Welt ist heute dank ihm in vielerlei Hinsicht besser." Er habe sich wahrscheinlich bereits als der effektivste und wirkungsvollste Staatsdiener in der Geschichte der USA etabliert. "An die Amerikaner, die ihm immer den Rücken gestärkt haben: Bleibt weiter hoffnungsvoll." Naomi Biden ist die Tochter von Bidens Sohn Hunter Biden.

Biden "ein wahrer Patriot und großer Amerikaner"

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. "Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt", schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden "ein wahrer Patriot und großer Amerikaner" sei.

Musk: Zeitpunkt von Biden-Rückzug war in Washington bekannt

Tech-Milliardär Elon Musk will über Bidens Rückzug Bescheid gewusst haben. "Ich habe letzte Woche gehört, dass er sich genau zu diesem Zeitpunkt zurückziehen würde. Das war in DC allgemein bekannt", schrieb Musk auf der Plattform X, die ihm gehört. "Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie fürchten Trump, weil er keine Marionette ist." Der Multimilliardär und hat schon mehrfach seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kundgetan.

Spaniens Sánchez: Mutige Entscheidung

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez würdigte den Rückzug Bidens als "mutige und würdevolle" Entscheidung. Dank Bidens Entschlossenheit und Führungsstärke hätten die USA die Wirtschaftskrise nach der Pandemie und den schweren Angriff auf dem Capitol Hill überwunden und die Ukraine angesichts der russischen Aggression durch Putin vorbildlich unterstützt, schrieb der Sozialist auf X.