Besoldungsstreit in Leipzig: Gericht verhandelt am 19. November über AGG-Klage
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 07:18 Uhr | Redaktion boerse-global.deVor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht ein Grundsatzstreit um die Besoldung von kommunalen Wahlbeamten an. Am 19. November 2026 verhandelt das Gericht ab 9.30 Uhr über die Klage der früheren Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos, Janette Fuchs.
Die Kommunalpolitikerin beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und macht geltend, während ihrer Amtszeit im Vergleich zu ihren männlichen Amtskollegen ungleich bezahlt worden zu sein.
Unterschiedliche Einstufung im Rathaus von Todtmoos
Janette Fuchs stand von 2014 bis 2022 an der Spitze von Todtmoos, einer Gemeinde mit rund 2.000 Einwohnern im Südschwarzwald. Die heute 60-jährige parteilose Politikerin war zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A14 eingestuft worden. Erst nach rund der Hälfte ihrer achtjährigen Amtszeit erfolgte die Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A15.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Vergleich mit ihren männlichen Amtskollegen: Sowohl die Vorgänger von Fuchs als auch ihr Nachfolger, der das Amt im Jahr 2022 antrat, erhielten von Beginn an Bezüge nach der Besoldungsgruppe A15. Fuchs sieht in dieser schlechteren Einstufung zu Beginn ihrer Amtszeit eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts.
Juristischer Instanzenzug durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Klage beschäftigte bereits mehrere gerichtliche Instanzen mit gegensätzlichen Ergebnissen. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Freiburg der Klägerin weitgehend recht gegeben.
Am 19. November verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welche Maßstäbe künftig für die Besoldung von Bürgermeisterposten gelten. Wer heute Einstufungen vornimmt, sollte die eigene Praxis prüfen, bevor ein Vergleichsfall auf dem Tisch liegt. Der kostenlose Leitfaden zeigt in drei Schritten, wie Sie Einstufungen AGG-konform begründen und dokumentieren. Kostenlosen Praxis-Leitfaden jetzt anfordern
Das Gericht verurteilte die Gemeinde Todtmoos zur Zahlung von mehr als 36.500 Euro Schadenersatz für die Besoldungsdifferenz zwischen den Gruppen A14 und A15 für etwas mehr als die Hälfte der Amtszeit. Zudem sprach das Verwaltungsgericht Fuchs eine Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zu.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob diese Entscheidung jedoch auf. Nach einer Verhandlung im März wies das Berufungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führten die Richter an, dass der Nachfolger nach dem Wortlaut des AGG im Rahmen des Vergleichs nicht berücksichtigt werden könne. Zudem sah der Verwaltungsgerichtshof gegenüber den Vorgängern keine geschlechtsbedingte Schlechterbehandlung als erwiesen an.
Argumente zur veränderten Ausgangslage
Aufseiten der Gemeinde Todtmoos wird eine Diskriminierung zurückgewiesen. Ein juristischer Vertreter der Kommune führte an, dass zwischen den maßgeblichen Besoldungsentscheidungen eine Spanne von 24 Jahren liege.
Zwischen den Besoldungsentscheidungen im Streitfall liegen 24 Jahre — und genau daran entzündet sich die Frage, ob zeitlich versetzte Amtsperioden überhaupt vergleichbar sind. Wer das nicht sauber belegt, riskiert Schadenersatz- und Entschädigungsforderungen. Die Checkliste zeigt, wie Sie Veränderungen bei Einwohnerzahlen und kommunalen Herausforderungen als Begründung belastbar festhalten. Checkliste Gleichbehandlung jetzt sichern
In dieser Zeit hätten sich die Rahmenbedingungen vor Ort grundlegend gewandelt. Insbesondere die Entwicklung der Einwohnerzahlen, das Aufkommen bei den Übernachtungszahlen sowie die allgemeinen kommunalen Herausforderungen seien nicht mehr mit früheren Amtsperioden vergleichbar.
Mit der anstehenden Verhandlung in Leipzig muss nun das Bundesverwaltungsgericht klären, welche Maßstäbe bei Besoldungsentscheidungen für Bürgermeisterposten unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsrechts anzusetzen sind und wie zeitlich versetzte Amtsperioden rechtlich miteinander verglichen werden dürfen.
