Betriebliches Eingliederungsmanagement: BEM-Pflicht gilt auch für Kleinstbetriebe

Die Industrie- und Handelskammer Pfalz veranstaltet am Donnerstag, 19. November, in Ludwigshafen eine kostenfreie Informationsveranstaltung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Das zweistündige Seminar unter dem Titel „BGM im Fokus: BEM für KMU“ richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen und wird in Kooperation mit der Regionalgruppe Rhein-Neckar des BGM-Bundesverbands sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgerichtet. Wie aus einem Bericht vom 11. November hervorgeht, findet die Veranstaltung von 10 bis 12 Uhr statt.

Rechtliche Pflichten gelten auch für Kleinstbetriebe

Im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung stehen die gesetzlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber an Arbeitgeber stellt. Nach § 167 Abs. 2 SGB IX sind Betriebe verpflichtet, Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten, sobald diese innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

Diese Vorgabe gilt unabhängig von der Unternehmensgröße und greift somit auch bei Kleinstunternehmen sowie bei Beschäftigungsverhältnissen auf Minijob-Basis. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Teilnahme an diesem Verfahren hingegen stets freiwillig.

Als Referentin führt Claudia Kramer von der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Programm. Sie erläutert die konkreten Abläufe, innerbetriebliche Zuständigkeiten, Datenschutzvorgaben sowie Möglichkeiten für externe Unterstützung.

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Ein zentraler Punkt sind zudem die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die ein unterlassenes BEM nach sich ziehen kann – insbesondere im Hinblick auf eine spätere krankheitsbedingte Kündigung. Anmeldungen zur Veranstaltung nimmt Susanne Loyal bei der IHK Pfalz per E-Mail oder telefonisch entgegen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen und sozialversicherungsrechtlicher Schutz

Die gesetzlichen Grundlagen zur Entgeltfortzahlung regeln das finanzielle Vorgehen bei Erkrankungen: Nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) erhalten Arbeitnehmer bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Im Anschluss zahlt die Krankenkasse gemäß § 48 SGB V Krankengeld für längstens 78 Wochen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.

Während einer stufenweisen Wiedereingliederung, wie sie Fachleute von TÜV Rheinland BEM-Plus beschreiben, bleiben die betroffenen Mitarbeitenden krankenversicherungsrechtlich weiterhin arbeitsunfähig krank.

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Der Lebensunterhalt ist in dieser phase durch Ansprüche auf Kranken-, Verletzten-, Übergangs- oder Arbeitslosengeld gesichert. Um die schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz abzusichern, passen regelmäßige ärztliche Untersuchungen die jeweilige Belastbarkeit an die gesundheitliche Situation an.

Dass strukturierte Wiedereingliederungsprozesse in der Praxis eine hohe Bedeutung haben, zeigen auch medizinische Gesamtdaten: Nach Angaben der Deutschen Herzstiftung erleiden in Deutschland jährlich mehr als 300.000 Menschen einen Herzinfarkt – eine Erkrankung, die häufig zu längeren Ausfallzeiten führt und eine geordnete Rückkehr in den Betrieb erforderlich macht.

Fachkräftebedarf bei der Umsetzung im Betrieb

Der Bedarf an qualifizierter Umsetzung gesetzlicher Vorgaben spiegelt sich auch im Arbeitsmarkt wider. So sucht etwa die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in Kassel aktuell eine Sachbearbeitung für das Betriebliche Gesundheits- und Eingliederungsmanagement.

Die hybrid angelegte Position im Rahmen einer zweijährigen Elternzeitvertretung wird nach Entgeltgruppe 10 TVöD SVLFG mit rund 53.000 bis 61.600 Euro im Jahr vergütet und umfasst neben der Einleitung von BEM-Verfahren auch die Zusammenarbeit mit dem Inklusionsamt sowie Aufgaben nach § 163 Abs. 2 SGB IX; die Bewerbungsfrist läuft hierbei bis zum 1. Dezember.

Ebenso schreibt die Stiftung Mathias-Spital Rheine eine Stelle als BEM-Beauftragte oder BEM-Beauftragter in Teilzeit oder nach Bedarf aus, die auf Fachkräfte mit Kenntnissen des § 167 SGB IX und Erfahrung in größeren Organisationen abzielt und nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) vergütet wird.

Diese Stellenausschreibungen verdeutlichen, wie stark Organisationen unterschiedlicher Branchen auf die Einhaltung und Administration der rechtlichen Schutzvorschriften angewiesen sind.