Betriebsrätin gewinnt: Nürnberger Gericht erklärt Siemens-Kündigung für unwirksam
27.06.2026 - 21:42:27 | boerse-global.de
Isabella Paape kehrt damit zu Siemens Energy zurück. Der Energietechnikkonzern verlor die juristische Auseinandersetzung. Für die Arbeitnehmervertreterin endet damit eine Phase der Ungewissheit.
Der Fall reiht sich in eine Serie aktueller arbeitsrechtlicher Urteile ein. Erst gestern entschied das Arbeitsgericht Regensburg zugunsten einer leitenden Oberärztin des Universitätsklinikums Regensburg. Die Kündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das Gericht sah die Vorwürfe als unbegründet an.
BAG präzisiert Regeln bei Massenentlassungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die formalen Anforderungen bei größeren Personalmaßnahmen konkretisiert. Nach einem Urteil vom 25. Juni führen geringfügige Fehler in einer Massenentlassungsanzeige nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Entscheidend sei der Schutzzweck des Verfahrens.
Bereits im April hatte das BAG klargestellt: Schwerwiegende Versäumnisse schließen eine Heilung aus. Etwa wenn die Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erfolgt.
Um bei Kündigungswellen die Rechte der Belegschaft wirksam zu vertreten, benötigen Arbeitnehmervertreter fundiertes Wissen über die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte. Dieser kostenlose Ratgeber unterstützt Betriebsräte dabei, einen gerechten Sozialplan und Interessenausgleich zu verhandeln. Kostenlosen Ratgeber für Betriebsräte herunterladen
Parallel dazu setzt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie die deutsche Wirtschaft unter Druck. Seit dem 8. Juni ist sie in Kraft – ein nationales Umsetzungsgesetz fehlt jedoch. Öffentliche Arbeitgeber müssen die europäischen Regeln daher direkt anwenden, um den Gender Pay Gap zu bekämpfen.
Siemens Energy: Milliardenauftrag trotz Konflikten
Trotz der arbeitsrechtlichen Probleme meldet Siemens Energy operative Erfolge. Ein Konsortium aus Siemens Energy, der Neptun Werft und Smulders baut die Offshore-Plattform North Sea Connector 2 für den Netzbetreiber 50Hertz. Die Inbetriebnahme der 2-Gigawatt-Anlage ist für Ende 2034 geplant.
95 Prozent des Siemens-Energy-Anteils stammen aus deutschen Werken. Das sichert die Auslastung der Standorte. In Mecklenburg-Vorpommern könnten mittelfristig über 500 neue Arbeitsplätze entstehen.
Intern prüft das Management derzeit Optionen für den Geschäftsbereich ToI. Ein Börsengang, ein Spin-off oder ein Teilverkauf stehen zur Debatte. Die Aktie von Siemens Energy notierte gestern bei 154,4 Euro – ein deutlicher Tagesverlust.
Industrie unter Spannung
Die Situation bei Siemens Energy ist kein Einzelfall. Besonders bei Volkswagen verschärfen sich die Fronten zwischen Management und Belegschaft. Berichte über einen Sparkurs mit bis zu 100.000 betroffenen Stellen weltweit sorgen für Unruhe. Vier deutsche Werke könnten schließen.
Viele Betriebsräte verschenken täglich wichtige Mitbestimmungsrechte, da sie ihre Handlungsspielräume nach § 87 BetrVG nicht voll ausschöpfen. Erfahren Sie in diesem Gratis-E-Book, wie Sie Ihre Verhandlungsposition im Betrieb nachhaltig stärken und die Interessen der Mitarbeiter schützen. Gratis-Leitfaden zum Betriebsverfassungsgesetz sichern
Die IG Metall und der VW-Betriebsrat kündigten am 26. Juni geschlossenen Widerstand an. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlug vor, die Werke durch Produktion von in China entwickelten Modellen auszulasten. Der Aufsichtsrat entscheidet am 9. Juli.
