Betriebsrat-Ausstattung: Bundesgericht sichert Anspruch auf Personal
13.06.2026 - 23:50:52 | boerse-global.de
Das schreibt das Betriebsverfassungsgesetz vor.
Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat weitreichende Befugnisse ein, doch viele Gremien nutzen ihre gesetzlichen Spielräume nicht voll aus. Dieser kostenlose PDF-Ratgeber erklärt praxisnah, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG gezielt durchsetzen. Das Herzstück der Mitbestimmung jetzt kostenlos entdecken
Büropersonal und Sachmittel: Was Betriebsräte einfordern können
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Betriebsräte haben Anspruch auf geeignete Räume, moderne IT und sogar Büropersonal. Ein Assistent für Protokollführung oder Organisation? Kann gerichtlich eingefordert werden.
Die Personalauswahl liegt allerdings beim Arbeitgeber. Er entscheidet, welcher Mitarbeiter dem Gremium zugewiesen wird. Auch externe Schulungen und Reisekosten muss der Arbeitgeber übernehmen.
Wenn die Dokumentation zur Herausforderung wird
Besonders in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine lückenhafte Einbindung der Arbeitnehmervertreter ist. Bei Wöhrl etwa kritisierten die Gesamtbetriebsräte, dass sie im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nicht ausreichend beteiligt wurden.
Technische Probleme kommen erschwerend hinzu: Die Einführung eines neuen SAP-Systems führte zu fehlerhaften Lohnabrechnungen. Folge waren aufwendige Abstimmungen zwischen Gremium und Geschäftsführung über Rückforderungsstopps.
Auch bei Alstom in Kassel wird Transparenz eingefordert. Auf einer Betriebsversammlung am heutigen Samstag thematisierten Vertreter der Belegschaft die ungewisse Zukunft des Standorts und forderten klare Entscheidungen zum künftigen Lokbau. Rund 930 Mitarbeiter sind betroffen.
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Datenschutz: Vorsicht bei KI und digitalen Tools
Der Einsatz von Software und künstlicher Intelligenz bei Protokollen und Korrespondenz birgt Risiken. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen warnt vor sogenannter Schatten-KI – also privaten Accounts für berufliche Zwecke.
Seit dem 1. August 2024 gilt die EU-KI-Verordnung mit verbindlichen Regeln. Unternehmen und Betriebsräte müssen klare Dienstanweisungen für KI-Tools formulieren und datenschutzkonforme Alternativen bereitstellen. Ziel: sensible Betriebsinformationen schützen.
Neue Gesetze und tarifliche Rahmenbedingungen
Seit dem 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz wirksam. Öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro werden bevorzugt an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Die Gewerkschaft GEW weist auf eine Lücke hin: Die Tarifbindung liegt bei rund 49 Prozent, EU-Richtlinien streben 80 Prozent an.
Ein Fachseminar zur betrieblichen Altersversorgung in Dresden musste abgesagt werden – zu geringe Nachfrage. Interessierte können im August in Kassel oder im September in Dortmund Ersatztermine nutzen.
