Betriebsratsgründung: Kündigungsschutz muss binnen drei Wochen angezeigt werden

Wer die Gründung eines Betriebsrats vorbereitet, genießt nach dem Kündigungsschutzgesetz einen besonderen Schutz vor Entlassungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Urteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 70/25) klargestellt, dass dieser sogenannte Vorfeldschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG an strenge Obliegenheiten geknüpft ist.

Beschäftigte verlieren demnach diesen Sonderkündigungsschutz nach Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie ihn dem Arbeitgeber nicht regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung ausdrücklich anzeigen.

Notarielle Erklärung und lange Untätigkeit im konkreten Streitfall

In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eine Arbeitnehmerin, die seit 1993 im Unternehmen beschäftigt und schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war. Zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gab die Beschäftigte am 01.09.2022 eine notariell beglaubigte Absichtserklärung ab. Am 30.09.2022 sprach der Arbeitgeber nach erfolgter Zustimmung des Integrationsamts eine Kündigung aus.

Die Klägerin berief sich jedoch erst rund 15 Monate später auf ihren Status als Vorfeldinitiatorin. Das Bundesarbeitsgericht stellte zwar fest, dass die materiellen Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz dem Grunde nach erfüllt waren: Für das Eingreifen der Schutzvorschrift reichen nach außen erkennbare Vorbereitungshandlungen zusammen mit der beglaubigten Absichtserklärung aus; eine tatsächliche spätere Errichtung des Gremiums ist nicht zwingend erforderlich.

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Gleichwohl blieb die Klage in diesem Punkt erfolglos, da die Berufung auf den Schutzstatus nach Ablauf von rund 15 Monaten treuwidrig und damit verspätet war.

Pauschaler Hinweis auf Schutzvorschriften genügt Anforderungen nicht

Das Gericht präzisierte in seiner Urteilsbegründung zudem die formalen Anforderungen an die Rüge. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf § 15 KSchG reicht nicht aus, um den Sonderkündigungsschutz als Vorfeldinitiator wirksam geltend zu machen.

Da der Arbeitgeber von den im Vorfeld getroffenen Maßnahmen häufig keine Kenntnis habe, müsse der Beschäftigte die konkrete Schutzgrundlage klar und ausdrücklich benennen. Dies müsse in der Regel innerhalb der dreiwöchigen Frist geschehen, die auch für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage maßgeblich ist.

Das Urteil fügt sich in die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Reichweite von Schutzrechten im Vorfeld von Wahlen ein. Bereits mit Urteil vom 07.05.2026 (2 AZR 191/25) hatte das oberste Arbeitsgericht entschieden, dass der Schutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht auf Initiatoren einer Personalratswahl bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern übertragbar ist.

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Einordnung für die betriebliche Praxis

In der juristischen Fachliteratur war der Schutz für Vorfeldinitiatoren bereits zuvor Gegenstand detaillierter Analysen, unter anderem in Beiträgen zur Auslegung des § 15 Abs. 3b KSchG im Jahr 2024. Die Entscheidung des 2. Senats bringt für die Praxis nun weitere Rechtssicherheit.

Juristen weisen darauf hin, dass Beschäftigte, die sich auf Vorbereitungshandlungen stützen wollen, bei Erhalt einer Kündigung unverzüglich reagieren müssen. Unternehmen wiederum erhalten durch die Begrenzung auf eine dreiwöchige Frist frühzeitig Klarheit darüber, ob im Kündigungsschutzprozess mit Einwänden aus einer geplanten Betriebsratsgründung gerechnet werden muss.