Betriebsratswahl: Befristete Beschäftigte bleiben während Rechtsstreit wählbar

Das passive Wahlrecht zum Betriebsrat setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zum Betrieb voraus. Umstritten ist in der betrieblichen Praxis jedoch immer wieder, wie zu verfahren ist, wenn das Arbeitsverhältnis einer kandidierenden Person befristet ist und über die Wirksamkeit dieser Befristung ein Rechtsstreit geführt wird.

Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München verdeutlicht die rechtlichen Maßstäbe für derartige Konstellationen und stärkt die Rechtsposition betroffener Beschäftigter.

Streitige Befristung hindert die Wählbarkeit nicht

Im Zentrum des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht München stand die Frage, ob ein Arbeitnehmer für die Betriebsratswahl kandidieren und gewählt werden darf, während über die Rechtmäßigkeit seiner Befristung gerichtlich gestritten wird. Das Gericht stellte klar, dass ein Beschäftigter trotz der offenen Auseinandersetzung über die Befristung wählbar bleibt, solange keine rechtskräftige Klärung vorliegt.

Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach dieser Vorschrift sind alle Wahlberechtigten wählbar, die dem Betrieb sechs Monate angehören.

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Das Arbeitsgericht München stellte maßgeblich darauf ab, dass der Status als Arbeitnehmer und die damit verbundene Betriebszugehörigkeit im Sinne des Wahlrechts fortbestehen, solange der Streit über die Wirksamkeit der Befristung nicht rechtskräftig entschieden ist.

Antrag der Arbeitgeberseite blieb ohne Erfolg

Das arbeitsgerichtliche Verfahren war von der Arbeitgeberin initiiert worden. Diese hatte im Beschlussverfahren unter dem Aktenzeichen 19 BVGa 26/26 versucht, die Wählbarkeit des betreffenden Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl anzugreifen.

Das Arbeitsgericht München wies den Antrag der Arbeitgeberin jedoch vollständig zurück. Die bestehende Unsicherheit über den Ausgang eines Kündigungs- oder Entfristungsrechtsstreits darf nach der Entscheidung des Gerichts nicht dazu führen, dass Beschäftigte vorzeitig von der demokratischen Teilhabe im Betrieb und der Ausübung des passiven Wahlrechts ausgeschlossen werden.

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Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Arbeitsverhältnis bleibt der Schutz des § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für wahlwillige Arbeitnehmer somit vollumfänglich wirksam.