Betriebsratswahlen 2026: Bildungsträger rüsten Wahlvorstände auf

Grund ist das bevorstehende betriebliche Superwahljahr 2026: Flächendeckend stehen Wahlen zu Betriebsräten, Personalräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) an.

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Das DGB Bildungswerk Bayern hat bereits umfassende Schulungsprogramme aufgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf der Vorbereitung der Wahlvorstände sowie auf Grundlagenseminaren, die seit Mai laufen. Ergänzt wird das Angebot durch Fachseminare zu Künstlicher Intelligenz, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Schichtplangestaltung.

Fachkonferenzen und regionale Schwerpunkte

In den kommenden Wochen sind spezialisierte Veranstaltungen geplant. Am 23. und 24. Juni findet in Dortmund die 28. Konferenz für Betriebs- und Personalräte sowie JAVen in der Wasserwirtschaft statt. Mit dabei ist ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. Diskutiert werden die Kommunalabwasserrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie.

Im September geht es um Kernkompetenzen für neue Gremienmitglieder. Arbeit und Leben Niedersachsen bietet am 17. und 18. September in Wardenburg ein Grundlagenseminar zu Rechten und Pflichten der Mitbestimmung an. Parallel dazu vermittelt ein Seminar in Magdeburg am 8. und 9. September Kompetenzen zur Konfliktbewältigung für Interessenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen.

Ein langjähriges Jubiläum feiert die Arbeitskammer des Saarlandes: Das Bildungszentrum Kirkel blickt auf 70 Jahre Bildungsarbeit zurück. Unter Leitung von Ralf Haas liegt der Fokus künftig verstärkt auf Demokratiebildung und Medienkompetenz.

Klare Regeln für Wahlen und Kommunikation

Die aktuelle Rechtsprechung konkretisiert die Spielregeln für Betriebsräte. Das Landesarbeitsgericht Celle stellte klar: Einzelne Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf personalisierte E-Mail-Adressen für die externe Kommunikation. Das ergibt sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG – ein gesonderter Gremienbeschluss ist nicht zwingend nötig.

Auch bei der Anfechtung von Wahlen gibt es Klarheit. Das Bundesarbeitsgericht entschied bereits Anfang des Jahres (Az. 7 ABR 40/24), dass die isolierte Anfechtung einer Betriebsratswahl zulässig ist. Eine Übermittlung per E-Mail-to-Fax mit eingescannter Unterschrift gilt als formwirksam. Allerdings: Fehlt eine Vollmacht, kann diese nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr rückwirkend genehmigt werden. Die Originalurkunde darf aber nachgereicht werden.

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Preisverleihung und politische Spannungen

Der Deutsche Betriebsrätepreis würdigt im Herbst die Arbeit der Interessenvertretungen. Die Nominierten für 2026 in den Kategorien kleine, mittlere und große Gremien stehen bereits fest. Die Preisverleihung findet am 16. September in Berlin statt. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.

Der politische Rahmen bleibt unterdessen dynamisch. Ministerpräsident Cem Özdemir warb am 18. Juni bei einer IG-Metall-Bezirkskonferenz in Ludwigsburg um Unterstützung für die aktuelle Wirtschaftspolitik. Für Diskussionen sorgen Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium: Ein Entwurf zur Reform der Arbeitszeit sieht vor, flexible Regelungen beim Achtstundentag vorrangig an das Vorhandensein von Tarifverträgen zu koppeln. Arbeitgeberverbände und Opposition üben scharfe Kritik.

Gleichzeitig formiert sich gewerkschaftlicher Protest. Rund 1.500 Menschen demonstrierten am 18. Juni in Kiel gegen den Abbau von Sozialleistungen und eine mögliche Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Weitere Protestkundgebungen sind für den 3. Juli in Hamburg angekündigt.

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