Betriebsverfassungsgesetz: IG Metall fordert Mitsprache bei Rüstungskonversion
Veröffentlicht am: 27.07.2026 um 22:10 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Auf der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg haben Vertreter der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verlangt. Ziel der Initiative am 25. und 26. Juli 2026 ist es, den Beschäftigten in der Industrie weitreichende Mitspracherechte bei der Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter einzuräumen.
An der zweitägigen Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Im Zentrum der Debatten stand die sogenannte Rüstungskonversion, also die Transformation von Produktionsstätten der Verteidigungsindustrie hin zu gesellschaftlich notwendigen, zivilen Erzeugnissen. Die Veranstalter betonten, dass eine solche Umstellung ohne eine gestärkte betriebliche Mitbestimmung kaum realisierbar sei.
Fokus auf Rüstungskonversion und Mitbestimmung
Ein zentraler Punkt der Konferenz war die Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes. Cem Ince von der Partei Die Linke plädierte in diesem Zusammenhang explizit für eine Novellierung, um die rechtliche Basis für eine stärkere Einbindung der Belegschaften zu schaffen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Expertise der Beschäftigten direkt in die Planung ziviler Produktionsalternativen einfließen könne.
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Vertreter der IG Metall, darunter Norbert Zirnsak und Ulrike Eifler, unterstrichen die Notwendigkeit, den Einfluss der Belegschaften über rein wirtschaftliche Belange hinaus zu erweitern. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, vertreten durch Bernd Riexinger und Ingar Solty, unterstützte diesen Kurs. Als internationaler Gast wohnte zudem Jeremy Corbyn von der britischen Labour-Partei den Beratungen bei.
Wirtschaftspolitische Alternativen und Arbeitsmarktanalysen
Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen wurden auf der Konferenz auch makroökonomische Analysen diskutiert. Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ordnete die aktuelle Situation in einen größeren historischen Kontext ein. Er beschrieb eine vierte Systemkrise des Kapitalismus seit dem Jahr 2007. Als eine konkrete Alternative zur weiteren Aufrüstung schlug Solty die Einführung einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich vor. Dies könne den gesellschaftlichen Fokus weg von der Rüstungsindustrie und hin zu einer nachhaltigen Arbeitswelt lenken.
Bernd Riexinger von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergänzte die Debatte um arbeitsmarktpolitische Argumente. Er vertrat die Ansicht, dass Investitionen in Rüstungsprojekte im Vergleich zu öffentlichen Investitionen in anderen Bereichen deutlich weniger Arbeitsplätze schaffen würden. Damit widersprach er der häufig angeführten These, dass die Verteidigungsindustrie ein essenzieller Garant für die Beschäftigungssicherung sei.
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Ausweitung der demokratischen Mitsprache
Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die Transformation der Industrie eine demokratische Herausforderung darstelle. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wird dabei als notwendiges Werkzeug gesehen, um die Abhängigkeit der Standorte von militärischen Aufträgen zu verringern. Indem Beschäftigte offiziell bei der Wahl der Produkte und der Ausrichtung der Produktion mitbestimmen könnten, würde die Grundlage für eine friedensorientierte Wirtschaftspolitik auf betrieblicher Ebene gelegt.
Die Forderungen der Konferenz richten sich nun an die Bundespolitik sowie an die Entscheidungsträger innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen, um das Thema der zivilen Mitbestimmung in künftige Reformdebatten einzubringen.
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